SOFIA: Österreich blockiert seit 2022 Bulgariens Schengen-Beitritt. Bulgarien will nun Österreich überzeugen, dass die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze gut geschützt ist.
Im Kampf gegen irreguläre Migration hat der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, die schwer gesicherte EU-Außengrenze Bulgariens zur Türkei besucht. Eingeladen und begleitet wurde er am Dienstag von seinem bulgarischen Amtskollegen Rossen Scheljaskow, wie das Parlament in Sofia mitteilte. Ziel der Bulgaren war es, Österreich davon zu überzeugen, dass die rund 250 Kilometer lange Landgrenze gut bewacht wird. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei 158.000 Versuche von irregulären Grenzübertritten gescheitert.
Migranten aus Krisengebieten versuchen immer wieder, aus der Türkei irregulär nach Bulgarien und damit in die EU zu gelangen. Sie wollen dabei vermeiden, dass sie an den Grenzübergängen des ärmsten EU-Landes registriert werden, da sie in der Regel nach Mitteleuropa weiter reisen wollen, darunter nach Deutschland.
Die bulgarische EU-Außengrenze wird seit 2017 mit einem 234 Kilometer langen Grenzzaun sowie Wärmebildkameras geschützt. Ab 2024 sollen auch Drohnen eingesetzt werden. Die Videoüberwachung soll auf weitere 110 Kilometer ausgebaut werden.
Hintergrund von Sobotkas Besuch sind Bemühungen der pro-westlichen Regierung in Sofia, dass das südöstliche EU-Land 2024 in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen wird. Österreich und die Niederlande blockierten 2022 Bulgariens Schengen-Beitritt. Österreich widersetzte sich auch der Aufnahme Rumäniens.
Sobotka sagte einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA zufolge: «Wir schätzen Bulgariens Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenze hoch ein. Für uns ist Bulgarien ein wichtiger Partner.»
Der Vizechef der bulgarischen Grenzpolizei, Radoslaw Kulekow, sagte, die Migranten seien «äußerst aggressiv» und versuchten den Grenzzaun zu überwinden. Sie schneiden seiner Darstellung nach Schlupflöcher in den Zaun oder überspringen ihn mit Hilfe von Leitern.
Sobotka wollte anschließend in der Hauptstadt Sofia zu Gesprächen mit der bulgarischen Staats- und Regierungsführung zusammenkommen.
