Bangen in Bali und Chinas Angriff auf die westliche Wirtschaftsmacht

Christine Lagarde, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Foto: epa/Made Nagi
Christine Lagarde, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Foto: epa/Made Nagi

NUSA DUA (dpa) - Auf Bali trifft sich die weltweite Finanzelite - und diskutiert vor allem ein Thema: Den Handelskrieg zwischen China und den USA. Peking entfaltet über Kreditvergaben immer mehr Macht - der Westen kann nur reagieren. Und die Sorgen vor einem großen Einbruch wächst.

Betten haben gewackelt, und so manchem Minister ist der Schreck in die Glieder gefahren. Nach dem Erdbeben mit wohl mehr als 2000 Toten in der indonesischen Provinz Sulawesi hat es nun auch - wesentlich weniger schwerwiegend - die Ferieninsel Bali getroffen. Ausgerechnet als dort die Finanzelite der Welt tagt. Und man wird den Eindruck nicht ganz los, dass die Natur den Vorboten spielen könnte, für die Beben, die der Weltwirtschaft erst noch bevorstehen.

An der Börse sind viele Kurse im Sinkflug, die Crash-Angst wächst und die Mischung aus steigenden Zinsen in den USA, dem Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump mit China und einer sich eintrübenden Konjunktur lassen Analysten nervös werden. Und damit nicht genug: Das ganze Gefüge der Weltwirtschaft scheint in Bewegung geraten zu sein.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neigt nicht zur Kassandra, er ist knapp 14 Stunden mit dem Regierungsairbus «Konrad Adenauer» nach Bali gereist - auch als Zeichen der deutschen Solidarität mit dem katastrophengeplagten Indonesien. Dort ist eine für seine Partei nahende politische Katastrophe bei der Landtagswahl am Sonntag in Bayern weit weg. Der SPD droht Platz vier, auf Bundesebene ist die SPD in Umfragen auf 15 Prozent abgestürzt.

Für den Hanseaten könnte auch als Chef über die Staatsfinanzen bald eine echte Bewährungsprobe kommen - ein Ende der Schönwetterperiode naht. Die Bundesregierung hat soeben ihre Wachstumsprognose von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent gesenkt, der IWF nahm Deutschland sogar um 0,6 Punkte zurück. Scholz verweist darauf, dass sein Bundeshaushalt konservativ gerechnet sei, dass also auch bei einem Einbruch und weltweiten Turbulenzen genug Puffer zum Gegensteuern vorhanden ist.

In der Finanzkrise 2008/2009 war er Arbeitsminister, da wurden mit milliardenschweren Kurzarbeitsregelungen über 1,5 Millionen Arbeitsplätze gerettet. Sorgen gibt es viele. Europa treibt derzeit Italien um, die populistische Regierung aus 5 Sternen und Lega könnte mit üppigen Sozialprogrammen und früherem Renteneintritt die enorme Staatsverschuldung weiter hoch treiben - Turbulenzen drohen. Und die Stimmung ist in Zeiten einer erstarkenden AfD auch in Deutschland nicht mehr so, dass Rettungspakete einfach zu schnüren wären.

Gewichte verschieben sich - in Bali wird deutlich, wie sehr China bereits als Wirtschafts- und Finanzmacht in aller Welt verflochten ist. Die Hegemonie des Westens - unter Führung der USA - scheint ins Wanken zu geraten. In einer Finanz- und Wirtschaftswelt, die künftig in die drei großen Blöcke USA, China und Europa aufgeteilt sein wird, befürchten die USA - wie der gesamte Westen - hinter dem Reich der Mitte zurückzubleiben. Trumps Handelskrieg mit Strafzöllen, der in Bali beinahe jede Diskussion beherrscht, ist somit auch ein Versuch, Peking in die Schranken zu weisen - oder zumindest Zeit zu gewinnen.

Washington ist bereits in der Rolle des Reagierenden. Erst in der vergangenen Woche etwa hat der Senat ein Instrument genehmigt, mit dessen Hilfe die USA fremden Nationen bei Investitionen helfen will - ein Fonds im Umfang von 60 Milliarden Dollar. Ein solcher staatlicher Eingriff in das freie Spiel der Kräfte ist für eine republikanisch geprägte Regierung höchst ungewöhnlich. US-Politiker sprechen von einem «aggressiven Geldverleih» der Chinesen, der zum Ziel habe, politischen Einfluss zu gewinnen und «Kommunismus zu exportieren.»

Der Internationale Währungsfonds ergreift bei dem Wettrennen um die Vormachtstellung im internationalen Wirtschaftsgefüge keine Partei. IWF-Chefin Christine Lagarde hält sogar schützend die Hand über die chinesische Führung, wenn sie sagt, die jüngsten Währungsschwankungen seien eher dem starken Dollar geschuldet, als einer Manipulation Chinas - Washington behauptet insgeheim das Gegenteil.

Das Problem ist aber erkannt: Der für die Finanzmärkte zuständige IWF-Direktor Tobias Adrian sagt etwa: «Schwellenländer und Entwicklungsländer haben ihre Schulden bei anderen Ländern erhöht.» China nennt er nicht - muss er auch nicht. Es ist längst bekannt, dass Peking mit seiner Belt-and-Road-Initiative die Infrastruktur afrikanischer und asiatischer Länder verbessern - und den eigenen Einfluss in diesen Regionen erhöhen will. Viele Staaten verschulden sich vor allem bei China, das so den Einfluss weltweit ausbaut.

Wie sehr Peking die USA - selbst ebenfalls ein großer Schuldner Chinas - vor sich hertreibt, zeigt das Beispiel Pakistans. Die Atommacht steht in Peking massiv in der Kreide - und braucht jetzt die Hilfe des Internationalen Währungsfonds, um über Wasser zu bleiben. Die Hilfsgelder werden damit zu großen Teilen von den USA bereitgestellt. Washington ist mit Abstand größter Teilhaber des Weltwährungsfonds.

Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, China zum Beitritt in den «Pariser Club» zu bewegen, wo staatliche Gläubiger gemeinsam mit einem verschuldeten Land über Schuldennachlässe verhandeln und Staaten entsprechend vermitteln. Das alte System, mit dem der Westen Probleme dieser Art bislang zu lösen pflegte, scheint überholt.

Zumal China mit modernen Mitteln, etwa neuen technischen Lösungen für Finanztransaktionen, seinen Einfluss auf Schwellen- und Entwicklungsländer weiter ausbaut.

Auch in Deutschland hat China viele Milliarden Euro investiert, die Bundesregierung will in sensiblen Bereichen wie Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasserversorgung und Zahlungsverkehr nun die Hürden für Übernahmen deutlich erhöhen. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es künftig ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine Investitionsprüfung geben.

Scholz fordert zudem in Bali, «den Urheberschutz für unsere Produkte und Leistungen in China zu erhöhen». Mit Blick auf Donald Trump, der China mit Strafzöllen und Beschimpfungen überzieht, betont er, dass man solche Konferenzen brauche, auch wenn der Fortschritt eine Schnecke ist. «Als Europäer setzen wir nicht auf Konflikt, sondern auf Gespräche», betont der Verhandlungsprofi. Die Hoffnung sei, «dass das irgendwann wieder ein Vorbild werden kann für alle.» Das Prinzip Hoffnung ist einer der Strohhalme in Zeiten erhöhter Bebengefahr.

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