PRETORIA: Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral. Doch auch der Vorwurf von Waffenlieferungen an Moskau steht im Raum. Außenministerin Baerbock ist auf einem kniffligen Kurztrip.
Bei ihrem Besuch in Südafrika will Außenministerin Annalena Baerbock um einen noch stärkeren Einsatz des Landes für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werben. «Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus seine Stimme gegen Unrecht erhebt, hört die Welt hin», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Abflug nach Südafrika mit Blick auf die Kämpfer gegen das Anfang der 1990er Jahre beendete rassistische Apartheid-System. Deswegen wolle sie in der Hauptstadt Pretoria «auch darüber sprechen, wie Südafrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression und die Wahrung der UN-Charta in die Waagschale werfen kann».
Baerbock würdigte die Friedensinitiative von Präsident Cyril Ramaphosa, der kürzlich mit einer hochrangigen afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine war - allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ramaphosa habe gemeinsam mit seinen Amtskollegen «deutlich gemacht, dass der brutale Krieg in Europa eben auch Afrika etwas angeht», sagte Baerbock. Der Umgang mit Russland dürfte beim Treffen von Baerbock mit ihrer Amtskollegin Naledi Pandor am Dienstag eine zentrale Rolle spielen. Offiziell erklärt sich Südafrika in dem Konflikt neutral.
Die Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika sei im geopolitischen Interesse beider Länder, betonte Baerbock. Deshalb sei es ihr auch angesichts der dramatischen Entwicklungen in Russland wichtig, «gerade jetzt das Gespräch mit unseren südafrikanischen Partnern zu führen und ihre Perspektive auf die Weltlage besser zu verstehen». Das Land sei Schlüsselpartner in globalen Fragen wie der Klimakrise, der internationalen Gesundheit und der Ernährungssicherheit.
Marinemanöver mit Russland und China sorgte für Kritik
Für Kritik sorgten in diesem Jahr ein südafrikanisches Marinemanöver mit Russland und China sowie Moskau-Besuche von Politikern der Regierungspartei ANC und hochrangiger Militäroffiziere. Der US-Botschafter in Pretoria warf Südafrika vor, im Dezember via eines an einer Militärbasis geankerten russischen Schiffs Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Präsident Cyril Ramaphosa versprach, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Verhaftet Südafrika Putin beim Brics-Gipfel?
Mit Spannung wird auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika geblickt, zu dem auch Putin eingeladen ist: Weil dieser wegen seines Angriffskriegs inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, würde ihm dort die Verhaftung drohen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen. Eine Ankündigung von Ramaphosa, aus dem Strafgerichtshof auszutreten, nahm sein Sprecher als «Fehler» zurück.
Südafrika ist Deutschlands wichtigstes Partnerland südlich der Sahara und wie Deutschland Mitglied der G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer. Das Land prägt wie andere auf dem Kontinent eine Verbundenheit mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Die Sowjetunion hatte im Kalten Krieg zahlreiche Freiheitsbewegungen unterstützt - auch den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das Apartheidsystem. Baerbock hatte ihren ursprünglich auf zwei Tage angelegten Besuch wegen des Putschversuchs in Russland verkürzt und Termine in Kapstadt abgesagt.
Themen Wasserstoff, Energie und Fachkräfte spielen große Rolle
In Pretoria wollten Baerbock und Pandor auch eine Sitzung der 1996 ins Leben gerufenen und alle zwei Jahre tagenden deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission leiten. Es soll dabei um die Zusammenarbeit bei den Themen grüner Wasserstoff und duale Ausbildung von Fachkräften gehen. Danach plant Baerbock den Besuch einer Vanadium-Mine. Vanadium ist nach Angaben des Sprechers ein essenzieller Bestandteil, um nachhaltige Batterien herzustellen.
