Lange Abstimmung über Parlaments-Auflösung

Abstimmungsrunde zur Auflösung der Regierung im Plenum der Knesset. Foto: epa/Abir Sultan
Abstimmungsrunde zur Auflösung der Regierung im Plenum der Knesset. Foto: epa/Abir Sultan

JERUSALEM: Nach Verzögerungen bei der ursprünglich geplanten Abstimmung will Israels Parlament die Entscheidung über seine Auflösung nun erst am Mittwoch vollenden. Nach langwierigen Debatten zwischen der Regierung und der Opposition am Montagabend und bis in die Nacht hinein wurde ein Teil des Prozederes der Abstimmung verschoben, wie israelische Medien am Dienstag meldeten. Beide Seiten konnten sich demnach unter anderem nicht auf einen konkreten Termin für eine Neuwahl einigen. Sie hätten zudem lange darüber diskutiert, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.

Teile der rechtsorientierten Opposition wollten den Berichten zufolge außerdem mit politischen Manövern Zeit schinden: Sie versuchen unter der Führung von Benjamin Netanjahu eine alternative Koalition zu bilden, ehe es zur Auflösung des Parlaments und damit zu Neuwahlen kommt. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da es für Netanjahu schwierig wird, genügend Kräfte hinter sich zu vereinen. Einige Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem wegen Korruption angeklagten Oppositionsführer generell ab.

Um Netanjahus Ambitionen auszubremsen, wollte die Regierung zunächst noch ein Gesetz auf den Weg bringen, dass es angeklagten Politikern verbieten würde, eine Regierung zu bilden. Regierung und Koalition einigten sich Medienangaben zufolge nun aber darauf, diesen Gesetzesentwurf vorerst nicht voranzubringen.

Die Neuwahl wird vermutlich am 25. Oktober oder am 1. November stattfinden. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.

Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach nur einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hat. Bis eine neue Regierung im Amt ist, soll Außenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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