Millionen-Betrug mit Luxuswagen und Masken

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BERLIN: Gegen eine mutmaßliche Bande, die ein europaweites Betrugssystem betrieben und im Handel mit Luxuskarossen sowie medizinischen Masken rund 80 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben...

Österreichs Verfassungsrichter entscheiden über ORF-Gesetz

WIEN: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss darüber entscheiden, ob das ORF-Gesetz die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders sichert. Bei der Anhörung am Dienstag...

Deutschland: Verstöße gegen EU-Naturschutzvorgaben

Kameramann filmt das Logo des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als...

Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

Symbolfoto: Pixabay/Shutterbug75
LUXEMBURG: Internationalen Konzernen mit Niederlassungen in Belgien drohen nach einem Gerichtsurteil Steuernachzahlungen. Belgien gewährleistet seit 2005 Steuererleichterungen für belgische...

Klage um fehlende Früchte in Starbucks-Getränken

das Logo der Kaffeekette Starbucks im Einkaufszentrum Jewel Changi Airport in Singapur. Archivfoto: epa/WALLACE WOON
NEW YORK: Der Starbucks-Konzern muss sich in den USA einer Kunden-Klage vor Gericht stellen, weil in einer Reihe von Fruchtgetränken Aromastoffe statt der namensgebenden Früchte enthalten waren....

Kalifornien verklagt große Ölfirmen

WASHINGTON: Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt mehrere große Ölfirmen und wirft ihnen vor, die Öffentlichkeit über Risiken ihrer Produkte getäuscht zu haben. Die Unternehmen wüssten...

Mehrfach lebenslänglich für Terror in Brüssel

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BRÜSSEL: Dutzende Tote, Hunderte Verletzte, ein Land in Aufruhr: Die Anschläge in Brüssel 2016 haben tiefe Wunden gerissen. Jetzt steht fest: Der «Mann mit Hut» muss 30 Jahre in Haft. Der...

Streit über Beihilfen für Frankfurt-Hahn - EuGH verweist Sache zurück

LUXEMBURG: Der Streit zwischen der Lufthansa und dem Land Rheinland-Pfalz über millionenschwere Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn geht in die nächste Runde. Der Europäische...

Sauerstoffgerät abgestellt?

Die Angeklagte sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts. Foto: Uwe Anspach/dpa
MANNHEIM: Ein Zimmer auf einer Corona-Station in einer Mannheimer Klinik, zwei Seniorinnen und ein schwerwiegender Verdacht: Stellte eine der anderen das Sauerstoffgerät ab, um in Ruhe schlafen...

Streit über Beatmungsgeräte

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AMSTERDAM: Im Streit über fehlerhafte Beatmungsgeräte hat sich der Medizintechnikkonzern Philips mit einem Teil der US-Kläger auf eine Vergleichszahlung geeinigt. Die Einigung bezieht sich nur...

EU-Gericht kippt teils Sanktionsbeschluss - andere Klagen abgewiesen

LUXEMBURG: Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile...

EU-Gericht entscheidet über Klagen von Russen gegen EU-Sanktionen

Foto: epa/Yuri Kochetkov
LUXEMBURG: Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs. Die Klagen dagegen häufen sich - und sie haben Experten zufolge keine schlechten Chancen. Nun...

Einstiger Förderer Selenskyjs in U-Haft - Die Nacht im Überblick

KIEW: Ein Gericht in Kiew ordnet für einen der reichsten Oligarchen der Ukraine Untersuchungshaft an. Präsident Selenskyj will damit auch zeigen, dass er westliche Forderungen erfüllt. Im...

Warum auf illegale Anbieter verzichten? Die Vorzüge deutscher Lizenz-Casinos

Zwei Zettel. Einer mit der Aufschrift Illegal. Der andere mit der Aufschrift legal wird zwischen Daumen und Zeigefinger gehalten. Bildquelle: Ramdlon / pixahive.com
Kommt die Legalisierung von Glücksspiel? Illegales Glücksspiel ist ein global verbreitetes Problem, das erhebliche Gefahren für die Gesellschaft birgt. Es zieht nicht nur massive finanzielle...

Londoner Polizei geht möglicher Datenpanne nach

Foto: Freepik
LONDON: Die Londoner Polizei geht einer möglichen Datenpanne nach, die ihre Beschäftigten betreffen könnte. Bei einem Dienstleister sei es zu einem «unbefugten Zugriff auf das IT-System»...

Radfahrer gerammt und im Torf versteckt

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GLASGOW: Weil sie vor knapp sechs Jahren im Suff einen Radfahrer überfahren und seine Leiche im Torfmoor versteckt haben, müssen Zwillingsbrüder in Schottland lange ins Gefängnis. Die Tat...

Russlands Justiz verlängert U-Haft für US-Reporter Gershkovich

MOSKAU: Die russische Justiz hat die Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage festgenommenen US-Reporter Evan Gershkovich erneut um drei Monate verlängert. Ein Moskauer Gericht habe...

Alle Corona-Klagen im Fall Ischgl vom Tisch

Vorwintersaison in Ischgl. Foto: epa/Christian Bruna
ISCHGL: Als Konsequenz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich sind alle 130 Einzelklagen und die noch am Landgericht Innsbruck anhängige Sammelklage im Fall Ischgl...

Kindsmörderin hört Urteil nicht

Anders als in Deutschland kommen die Verurteilten dabei nie wieder in Freiheit Foto: Elizabeth Cook/Pa/ap
LONDON: Bei ihrer Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen mehrfachen Babymords verweigerte Ex-Krankenschwester Lucy Letby ihre Teilnahme. Nun werden in Großbritannien Forderungen lauter, dass...

Ex-Krankenschwester könnte noch mehr Babys geschadet haben

Diese bisher unveröffentlichte Gerichtszeichnung vom 10.08.23 zeigt die Krankenschwester (M) Lucy Letby, die der Urteilsverlesung im Manchester Crown Court zuhört. Foto: Elizabeth Cook/Pa Wire/dpa
MANCHESTER: Die wegen des Mordes von sieben Babys verurteilte britische Ex-Krankenschwester Lucy Letby könnte einem Bericht zufolge versucht haben, noch deutlich mehr Kleinkinder zu schaden....