Verleumdungsprozess gegen Ex-Oppositionsführer

 Sam Rainsy. Foto: epa/Mak Remissa
Sam Rainsy. Foto: epa/Mak Remissa

PHNOM PENH (dpa) - Der ehemalige kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy muss sich in seinem Heimatland erneut wegen Verleumdung vor Gericht verantworten. Am Donnerstag begann in der Hauptstadt Phnom Penh der Prozess. Angeklagt ist der seit 2015 im französischen Exil lebende Rainsy wegen eines Facebook-Videos.

Darin hatte der 68-Jährige die Streitkräfte aufgefordert, sich den «Befehlen von Diktatoren» zu widersetzen, wenn sie Unschuldige erschießen sollten. Rainsy wird vorgeworfen, Soldaten zur Befehlsverweigerung gegenüber der «legitimen Führung» aufgefordert zu haben. Zudem habe er die Streitkräfte beleidigt.

Rainsy wurde bereits im März vergangenen Jahres wegen Verleumdung und Aufwiegelung verurteilt. Seine Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung im November gerichtlich auflösen. Langzeit-Regierungschef Hun Sen will Beobachtern zufolge vor den Wahlen in diesem Jahr seine Macht weiter festigen. Er geht gegen die Opposition und unabhängige Medien vor.

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