BRÜSSEL (dpa) - Im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nimmt die EU-Kommission Online-Netzwerke und Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht.
«Der Rechtsstaat gilt online genauso wie offline», sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Donnerstag in Brüssel. Zusammen mit anderen Kommissaren präsentierte er Vorschläge, wie die Verbreitung von Terrorpropaganda und anderer krimineller Inhalte künftig bekämpft werden soll.
Unter anderem empfiehlt die EU-Kommission eine Ein-Stunden-Frist. Binnen dieser Zeit sollten digitale Plattformen wie Facebook oder YouTube Terrorpropaganda löschen, nachdem sie gemeldet wurde. Zudem müsse es automatische Mechanismen zum Erkennen der Inhalte geben. Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde nehmen Hasserede, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen ins Visier.
Die Maßnahmen knüpfen an vorangegangene Vorschläge der Kommission an. Bislang haben sich Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube freiwillig verpflichtet, stärker gegen Hasskriminalität vorzugehen und diese zügiger zu entfernen. Die EU-Kommission will die Umsetzung der neuen Empfehlungen in den kommenden Monaten auswerten. Falls nötig, erwägt sie weitere Maßnahmen - bis hin zu Rechtsvorschriften.
