Kurz: EU-Flüchtlingsverteilung keine Lösung

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BERLIN (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. «Reden wir uns nicht ein, dass wir...

Europa verschiedener Geschwindigkeiten?

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PARIS (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein «Europa verschiedener Geschwindigkeiten» skeptisch. «Es kann...

EU-Kommissar zu Türkei-Hilfen

 EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: epa/Stephanie Lecocq
BRÜSSEL (dpa) - Deutschland und die Türkei rücken trotz Spannungen wieder näher zusammen. Ist das auch ein Signal für die EU? Der zuständige EU-Kommissar fordert, den unschönen Tatsachen...

Kommt die europäische Plastiksteuer

Günther Oettinger. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL (dpa) - Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastiksteuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe...

Südstaaten fordern Kampf gegen Schlepperei

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ROM (dpa) - Flüchtlingsströme kontrollieren, Grenzen sichern - für EU-Staaten am Mittelmeer sind das drängende Fragen. Die Liste an Forderungen an die europäischen Partner ist, mal wieder,...

Oettinger will mehr Geld für EU-Haushalt

 Günther Oettinger. Foto: epa/Stephanie Lecocq
BRÜSSEL (dpa) - Wie viel Geld soll im kommenden Jahrzehnt in den EU-Haushalt fließen? Über diese Frage dürfte es in den kommenden Monaten hitzige Diskussionen geben. Der deutsche EU-Kommissar...

Schulz fordert klare Worte an Orban

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BERLIN (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Vor allem in der...

Kommission weist Kritik an Niki-Verkauf...

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BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Kommission hat Kritik an der geplanten Übernahme der insolventen österreichischen Fluggesellschaft Niki durch die International Airlines Group (IAG) als...

CSU-Politiker kritisiert Brüssel wegen Niki

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BERLIN (dpa) - Nach der Entscheidung über den Verkauf der insolventen österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach Kritik an den EU-Wettbewerbshütern...

Brexit bereitet deutschen Fischern Sorgen

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HAMBURG/SCHWERIN (dpa) - Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens bereitet den deutschen Fischern Sorgen. Für die Hochseefischerei könne der Brexit im schlimmsten Szenario bedeuten, dass...

Aufbruch mit 27 Ländern

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BRÜSSEL (dpa) - 2018 wird für die Europäische Union ein «noch intensiveres Jahr» als dieses, meint die EU-Kommission. Was kommt da auf die Europäer zu? Der europäische Patient hat die...

Sanktionsverfahren gegen Polen

Polens Präsident Andrzej Duda. Foto: epa/Pawel Supernak
BRÜSSEL (dpa) - Polen muss sich als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative...

Regeln für Übergangsfrist nach Brexit

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BRÜSSEL (dpa) - Die EU stellt die Weichen für die zweite Verhandlungsphase über den EU-Austritt Großbritanniens. Einige Vorgaben werden der Regierung in London kaum gefallen. Die Europäische...

Schutzschild gegen Billigimporte in Kraft

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BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union präsentiert sich im Kampf gegen Billigimporte fortan wehrhafter. Mit am Mittwoch in Kraft tretenden Regeln, unter anderem zur Berechnung von Schutzzöllen,...

Kurz bekräftigt pro-europäischen Kurs

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BRÜSSEL (dpa) - Die Vereidigung der neuen rechtskonservativen Regierung war in Österreich von Protesten begleitet worden. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist Kanzler Kurz bemüht,...

Asylstreit völlig festgefahren

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BRÜSSEL (dpa) - Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. «Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert», sagte Bundeskanzlerin Angela...

Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung

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BRÜSSEL (dpa) - Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Dabei versuchen östliche Mitgliedsländer, mit einer versöhnlichen Geste die Wogen zu glätten....

Mogherini sagt Rohingya EU-Hilfe zu

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STRAßBURG (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den aus Myanmar geflüchteten muslimischen Rohingya weitere Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Die EU werde...

Sicherheits-Datenbanken besser vernetzen

 Kommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: epa/Stephanie Lecocq
STRAßBURG (dpa) - Mit einer Vernetzung europäischer Sicherheitsdaten will die EU-Kommission künftig verhindern, dass Terroristen wie der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt unerkannt durch...

Ein «unangenehmes» Treffen

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BRÜSSEL (dpa) - Es war ein Besuch, auf den viele in der EU nur allzu gern verzichtet hätten. Machtlos mussten die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montagmorgen verfolgen, wie ein vor...