BRÜSSEL: Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland? Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten...
11.04.24
LUXEMBURG: Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz...
/ 10.04.24
BRÜSSEL: Die großen europäischen Parteienfamilien wollen im Wahlkampf für die anstehende Europawahl kenntlich machen, wenn sie künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Vertreterinnen und Vertreter...
/ 09.04.24
BRÜSSEL: Deutschland und andere EU-Staaten versuchen seit Februar, mit Kriegsschiffen den Handelsverkehr durch das Rote Meer zu schützen. EU-Chefdiplomat Borrell zieht nun eine erste...
/ 08.04.24
BRÜSSEL: Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und...
31.03.24
BRÜSSEL: Belgien verbietet nach Angaben seines Gesundheitsministers als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Dabei hat er eine Bevölkerungsgruppe besonders im Blick. Der Verkauf von...
25.03.24
BRÜSSEL: Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt. Die...
22.03.24
BRÜSSEL: Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in...
/ 22.03.24
BRÜSSEL: Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Fragen wie diese bestimmen den Frühjahrsgipfel in Brüssel. Der Kanzler unterstützt einen...
/ 22.03.24
BRÜSSEL: Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens. Die EU...
22.03.24
BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel ein «sehr klares Signal» der Entschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unverändert wichtig,...
/ 21.03.24
BRÜSSEL: In zweieinhalb Monaten wählen Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen. Die...
/ 21.03.24
BRÜSSEL: Immer wieder wird versucht, Journalisten und Aktivisten durch Anzeigen und Klagen mundtot zu machen. Künftig sollen sie mehr Schutz aus der EU erhalten. Journalisten und...
19.03.24
BRÜSSEL: Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein...
/ 19.03.24
BRÜSSEL: Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident...
/ 18.03.24
BRÜSSEL: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die...
/ 17.03.24
BRÜSSEL: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament...
16.03.24
MÜNCHEN: CDU und CSU wollen mit einem betont konservativen Programm bei der Europawahl punkten. In ihrer «Bayern-Agenda» wird die CSU an einzelnen Stellen sogar noch etwas deutlicher. Die...
/ 15.03.24
STRAßBURG: War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich....
14.03.24
STRAßBURG/HAMBURG: Die Idee hatte ein Hamburger Verein: Ähnlich der europäischen Kulturhauptstadt soll es künftig auch eine jährlich wechselnde Kinderhauptstadt geben. Im Europaparlament...
14.03.24
