BRÜSSEL: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die verstärkte Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Sie wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

Die Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssten dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Die Siedlersanktionen hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst vor Kurzem die notwendige Zustimmung. Teil der Einigung soll auch sein, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas gibt.

Neben den Sanktionen zum Nahost-Konflikt sollen bei dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister auch Strafmaßnahmen wegen des Todes des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny auf den Weg gebracht werden. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Kremlchef Wladimir Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei dem EU-Treffen erwartet. Neben den Sanktionsplanungen steht unter anderem per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit dem US-Außenminister Antony Blinken sowie mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Geplant ist auch eine gemeinsame Erklärung zur Präsidentenwahl in Russland.