BERLIN/HONGKONG: Das Auswärtige Amt hat sich angesichts des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes besorgt über die Folgen für die Freiheitsrechte der Menschen vor Ort geäußert. «Es besteht die Gefahr, dass die Beschneidung von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong jetzt noch weiter voranschreitet auf Grundlage dieses Gesetzes», erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Insbesondere das erhöhte Strafmaß für unklare Rechtsbegriffe wie «Aufruhr», die Anwendbarkeit des Gesetzes außerhalb des Territoriums und die zum Teil rückwirkenden Auswirkungen der Bestimmungen seien «sehr besorgniserregend», führte er weiter aus.

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong erhalten die Behörden der einstigen britischen Kronkolonie unter anderem weitere Machtbefugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Es knüpft an das 2020 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz an, mit dem China seinen Griff auf die eigentlich autonom verwaltete Sonderverwaltungsregion verstärkte und viele bis dahin genossene Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger bereits einschränkte.

Der Sprecher erklärte, dass das Auswärtige Amt auch darauf achten werde, inwiefern sich Auswirkungen auf die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen, von EU-Bürgern sowie europäischen Unternehmen und Organisationen aus der neuen Gesetzgebung ergeben könnten. Auswirkungen negativer Art seien «nicht ausgeschlossen», hieß es.

Am neuen Hongkonger Sicherheitsgesetz übten auch Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik. Es läute in Hongkong «eine neue Ära des Autoritarismus» ein, schrieb Maya Wang von Human Rights Watch auf der Plattform X. «Jetzt kann sogar der Besitz eines kritischen Buches über die chinesische Regierung die nationale Sicherheit verletzen und in Hongkong zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen.» Hongkongs Regierung solle ihren «aggressiven Angriff auf Grundrechte» beenden, appellierte Wang. Ausländische Regierungen sollten Peking mit gezielten Sanktionen gegen Hongkonger Beamte zur Verantwortung ziehen.