Politischer Dialog weiterhin ohne Block von Al-Sadr

Anhänger des schiitischen Geistlichen und Führers der Sadisten-Bewegung Muqtada al-Sadr lösen ein Protestlager auf, während sie sich aus der Grünen Zone in Bagdad zurückziehen. Foto: epa/Ahmed Jalil
Anhänger des schiitischen Geistlichen und Führers der Sadisten-Bewegung Muqtada al-Sadr lösen ein Protestlager auf, während sie sich aus der Grünen Zone in Bagdad zurückziehen. Foto: epa/Ahmed Jalil

BAGDAD: Politische Anführer im Irak haben ihren nationalen Dialog am Montag fortgesetzt - ohne Vertreter der Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Den Dialog hatte Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi angeregt, um die anhaltende Krise in dem ölreichen Land beizulegen. Al-Sadr weigerte sich an diesen Gesprächen teilzunehmen, wie schon im vergangenen Monat. Nach der Sitzung rief Al-Kasimis Büro die Anhänger des Geistlichen erneut dazu auf, sich an dem Dialog zu beteiligen.

Die Gespräche fanden eine Woche nach tödlichen Zusammenstößen in Bagdad statt. Dort waren Al-Sadrs Unterstützer in die eigentlich hoch gesicherte Grüne Zone und dann in den Regierungspalast eingedrungen. Hintergrund ist ein seit Monate andauernder Machtkampf nach den Parlamentswahlen vor fast einem Jahr. Obwohl Al-Sadrs Bewegung dabei die meisten Sitze gewonnen hatte, gelang es ihm nicht, eine Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten zu erlangen und danach eine Regierung ohne das Iran-nahe schiitische Lager zu bilden.

Al-Sadr fordert eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Diese sollten nach Worten von Parlamentschef Mohammed al-Halbusi vor Ende des kommenden Jahres stattfinden.

Die Teilnehmer des Dialogs am Montag beschlossen, eine Expertengruppe aus verschiedenen politischen Lagern zu bilden, um bei dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden. Dabei soll auch eine mögliche Reform des Wahlrechts geprüft werden.

Die USA hatten nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein im Irak ein Proporzsystem eingeführt, wonach der Präsident immer ein Kurde, der Ministerpräsident ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit ist. Eine erneute Wahl könnte weitere Gewalt im Land verhindern. Zugleich ist unklar, ob sich das Ergebnis großartig ändern würde. Viele Iraker haben zudem das Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.