PHNOM PENH: Menschenrechtsgruppen und ausländische Botschaften üben scharfe Kritik auf ein neues Gesetz, das vom Unterhaus beschlossen wurde und die Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beinhaltet.
Es schreibt vor, dass sich alle in Kambodscha tätigen NGOs politisch neutral verhalten und die Kultur, Traditionen und Sitten des Landes respektieren müssen. Organisationen, die die politische Sicherheit, politische Stabilität oder politische Anweisungen bedrohen, kann die Registrierung verweigert werden, zudem droht ihnen eine Strafe. Internationale Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt, dass das Gesetz dazu missbraucht werden könnte, um abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und dass es somit gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist. Die kambodschanische Regierung hingegen ist überzeugt, dass das Gesetz notwendig sei, um die über 4.000 derzeit unkontrollierten NGOs zu verwalten. Zudem sollen 500 Privatpersonen und Botschaften zur Ausarbeitung hinzugezogen worden sein. „Die USA, Großbritannien und weitere Länder haben ein NGO-Gesetz. Warum nicht Kambodscha?“, sagte Regierungssprecher Phay Siphan der dpa. Nachdem das Gesetz die Nationalversammlung passiert hat, wird es dem König zur Genehmigung vorgelegt.
