Ex-Oppositionsführer zu Haft verurteilt

Foto: epa/Mak Remissa
Foto: epa/Mak Remissa

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha ist der ehemalige Oppositionsführer Sam Rainsy am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der 68-jährige Politiker wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh der Verleumdung und Aufwiegelung für schuldig befunden. Rainsy hatte vergangenes Jahr nach der Ermordung eines Gegners von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen das Attentat als «staatlich unterstützten Terrorismus» bezeichnet. Der Prozess fand ohne ihn statt. Mittlerweile lebt Rainsy in Frankreich im Exil.

Die Klage war vom Regierungschef persönlich angestrengt worden. Rainsy wurde zu einer Strafe von 10 Millionen kambodschanischen Riel (etwa 2.400 Euro) verurteilt. Zudem muss er nach einem Bericht der Tageszeitung «Phnom Penh Post» an Hun Sen eine symbolische Summe von 100 Riel zahlen. Der Ministerpräsident ist in dem südostasiatischen Staat bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Regierung. Rainsy hatte sich 2015 nach Frankreich abgesetzt.

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Jürgen Franke 02.04.17 22:52
Offensichtlich versteht jeder etwas anderes
unter Demokratie. Wie eine "saubere" Demokratie aussehen soll, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Chris Star 02.04.17 19:44
Und wieder eine Schwächung der Demokratie
Schade. Trotzdem bin ich gespannt, ob Herr Hun Sen bei den nächsten Wahlen durchkommt. Eigentlich sollte er es nicht schaffen. Aber es wird wieder unsauber zugehen. Hoffentlich ohne einen Bürgerkrieg oder gewaltsame Repressialien. Ich würde den Khmer so sehr eine saubere Demokratie ohne korrupte Ausbeutung und Unterdrückung wünschen.