Monika Gruber, bekannte Kabarettistin, und Franz Widman, Optikermeister aus Erding, haben Mitte Juni zu einer Demonstration gegen Heizungs-Ideologie aufgerufen. 13.000 Menschen sind diesem Ruf zum Erdinger Volksfestplatz gefolgt und es wurde eine recht lebhafte Veranstaltung. Erstaunlich und neu war die offen negative Stimmung gegen aktive Politiker wie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Was ist da los?

In den letzten Wochen wird ein Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung sichtbar, der in seiner Geschwindigkeit und Heftigkeit nicht vorhersehbar war. Für die immer drückenderen Sorgen der Mehrheit der Bürger wie etwa Wohlstandsverlust scheint es keine Oppositionspartei zu geben, bei der man auf Besserung hoffen könnte. Die Linke zerlegt sich im Streit zwischen Parteiführung und Sarah Wagenknecht, die AFD wird trotz steigender Umfragewerte zumindest in den nächsten Jahren höchstens Bürgermeister und Landräte stellen, die CDU ist nach wie vor die „Merkel-CDU“, die auf die Grünen zu setzen scheint, und ihr Vorsitzender Friedrich Merz ist als ehemaliger Statthalter von BlackRock ohnehin vielen Wählern suspekt, hat aber in jedem Falle die Chance verpasst, die Schwächen der Regierung für die eigene Sache zu nutzen. Wirtschaftsminister Habeck hat es einer Opposition leicht gemacht: 2022 scheiterte die Gasumlage krachend und sein Heizgesetz 2023 ist nur noch ein zahnloser Tiger, der später problemlos abgeräumt werden kann.

Buh-Schreie und Jubel für Aiwanger

Vor diesem Hintergrund wurde auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Erding zunächst mit Buh-Rufen begrüßt. Die Stimmung drehte allerdings schnell zu seinen Gunsten als er die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit der Grünen Partei nutzte und die Veranstalterin Monika Gruber als Heldin von Erding bezeichnete. Die Grünen im bayerischen Landtag wählten die ungeschickteste Form zu reagieren und forderten die Entlassung Aiwangers. Ein Antrag, der – wenig überraschend – einstimmig von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.

Die Veranstaltung in Erding zeigt, eine tatsächliche Zeitenwende ist nun auch im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung angekommen. Deutschland folgt damit einem internationalen Trend nach rechts, der von Israel über Polen und Ungarn bis nach Frankreich und Italien reicht. Muss man sich davor fürchten? Nein, denn wie wir sehen, muss die etablierte Politik zu Veränderungen gezwungen werden, sonst passiert nichts. Im Falle des Heizgesetzes fand sich die Lösung nun innerhalb von Tagen. Der Druck im Kessel war anscheinend hoch genug.

Erwirtschaften statt umverteilen

Die aktuelle Entwicklung in Deutschland sollte von Politikern als Warnschuss begriffen werden. Übertriebene Regulierungswut bei fehlender Regulierungsfähigkeit der Sache kombiniert mit schlechtem politischem Handwerk bei der Gesetzgebung sind nicht mehrheitsfähig in Deutschland. Es ist höchste Zeit, den Fokus von Umverteilen auf Erwirtschaften zu richten. Noch ist es nicht zu spät. Selbst die EU findet plötzlich in Ansätzen klare Positionierungen bei Fragen wie Asyl oder Ablehnung von totaler Überwachung in Europa. Umsetzung wird zu beobachten sein. Die Wirklichkeit holt auch hier die Grünen in diesen Tagen brutal ein. Absurd sichtbar gerade beim EU-Asylkompromiss, wenn Grüne aus der Berliner Spitzenpolitik bei Talkshows gegen Grüne Kommunalpolitiker antreten.

Wunsch auf Veränderung

Über den Tag hinaus wird die Veranstaltung in Erding nicht nur wegen politischer Inhalte im Gedächtnis bleiben, sondern weil sie einen Stein ins Rollen gebracht hat, der sich trotz der medialen Einseitigkeit in Deutschland schwer wieder aufhalten lassen dürfte. Aiwanger bringt es in seiner Rede auf den Punkt: Holen wir uns die Demokratie zurück! Zugegeben populistisch, aber voll ins Ziel und mehrheitsfähig. Monika Gruber hat bereits die nächste Veranstaltung dieser Art für München auf der Theresienwiese angekündigt, die vielen als der Ort bekannt ist, wo das Oktoberfest stattfindet. Wie groß der Wunsch auf Ve­ränderung in der Bevölkerung ist, zeigt auch Grubers Frage an die Teilnehmenden: Wer nimmt zum ersten Mal an einer Demonstration teil? 90 Prozent der Teilnehmenden hoben die Hand.

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!