Volksabstimmung zu Rente in der Schweiz

Ein Archivbild zeigt Fischer beim Betrachten des Sonnenuntergangs am Rorschacher Hafen in Rorschach. Foto: epa/Ian Ehrenzeller
Ein Archivbild zeigt Fischer beim Betrachten des Sonnenuntergangs am Rorschacher Hafen in Rorschach. Foto: epa/Ian Ehrenzeller

BERN: Die Schweizer entscheiden an diesem Sonntag, ob sie bald eine 13. Rente aus der staatlichen Rentenkasse AHV beziehen können. In Umfragen vor der Volksabstimmung zeichnete sich knapp ein Ja ab. Allerdings muss neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an der zweiten Hürde. Das Volk kann zudem darüber abstimmen, ob das Rentenalter über 65 Jahre hinaus weiter erhöht werden soll. Dies dürfte nach Umfragen scheitern.

Das Thema Rente hat die Stimmberechtigten elektrisiert: Die Gemeinden berichteten von einer ungewöhnlich hohen brieflichen Stimmbeteiligung. In der Schweiz stimmen mehr als 90 Prozent der Menschen per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schließen um 12.00 Uhr. Das Ergebnis sollte im Laufe des Nachmittags vorliegen.

Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 gab es 1992: Bei der Frage, ob die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten soll, beteiligten sich 78,7 Prozent der Stimmberechtigten. Sie waren knapp dagegen. Normalerweise liegt die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen eher bei 55 bis 60 Prozent.

Unter den vielen regionalen und lokalen Abstimmungen geht es im Kanton Zürich auch darum, ob zwei Pisten des dortigen Flughafens verlängert werden dürfen. Er liegt nahe der deutschen Grenze.

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Helge Fitz 10.03.24 20:36
@Norbert Kurt Leupi
Es wird ja gelegentlich noch sinniert, warum der Arbeiter- und Bauernstaat so krachend mit faktisch Staatspleite gescheitert ist. Meine Meinung dazu : ein politisches System ist sozial immer nur so handlungsfähig, wie die Köpfe, welche es vertrteten sollen. Der Sozialismus ist nicht beerdigt, sondern der Humanismus im ausufernden Kapitalismus.
Norbert Kurt Leupi 09.03.24 22:50
" Sozialstaat " ?
Wegen der 13.AHV-Rente sind wir noch nicht sozial genug ,a b e r im Sommer stimmen wir nochmals ab , nämlich , dass die Krankenkassenprämien nicht höher sein dürfen , als 10% des monatl. Einkommens : Kommt dann wieder ein JA zustande , sieht`s dann erheblich sozialer aus in der CH ! Und in Österreich , in Salzburg ,wählt man am Sonntag den/ die Landeshauptmann : frau ! Gute Chancen hat der Kommunist ( KPÖ ) Dankel ! Er wäre dann der Zweite , der ein Bundesland regiert , denn in Graz , der Landeshauptstadt der Steiermark , da sitzt sei 2021 eine Kommunistin der KPÖ auf dem Thron ! Somit geht` s auch sozialer zu , oder etwa nur sozialistischer ?
Helge Fitz 09.03.24 17:20
Die Deutschen reden über ihren " Sozialstaat ". Die Österreicher und Schweizer haben einen !
Johann Mueller 04.03.24 14:00
@Dracomir Pires 04.03.24 12:40
Khun PIRES - das grösste Sparpotenzial liegt bei der Umverteilung von Geldern im heutigen CH-Asylwesen und der CH-Entwicklungshilfe direkt in die AHV - es bräuchte damit keine neuen Geldquellen - wie wäre es einfach div. überflüssige CH-Entwicklungshilfen einzustellen ? Geld ins Ausland zu verschenken, das eh verschwindet ? Ukrainehilfe für ein Land - korrupt und möglicherweise eh verloren ? Da könnte man sparen ohne Ende ! VG
Dracomir Pires 04.03.24 12:40
Gratulation. Die Schweizer haben mit 58,2 % ....
.... die 13. Rente angenommen. Dies obwohl die Regierung des "reichsten Landes der Welt" behauptete, man habe für die eigenen Alten kein Geld !