EU-Ratschef Michel fordert Suspendierung Russlands aus Sicherheitsrat

NEW YORK: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. «Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen», sagte der Belgier am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.

Ein robustes multilaterales System setze gegenseitiges Vertrauen voraus, sagte Michel. Das aktuelle System sei jedoch nicht ausreichend integrativ und repräsentativ. «Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich», sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine «historische Gelegenheit», um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits mehrfach gefordert, dass Russland sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verlieren solle, solange es Krieg führe.