LONDON: Vor einem Jahrzehnt überraschten die Briten die Welt mit der Entscheidung, die EU zu verlassen. Der Brexit hat nicht nur die Beziehung zum Kontinent, sondern auch das Land selbst tief verändert.

«The British people have spoken and the answer is, we're out». Mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby am Morgen nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 das haarscharf ausgegangene Ergebnis. Mit 52 zu 48 Prozent hatten die Briten für den Austritt gestimmt. Der Schock war groß und hallt bis heute nach.

Was folgte, war ein endloses Gezerre um die Modalitäten des EU-Austritts und politisches Chaos. Und auch wenn die Mehrheit der Briten laut Umfragen längst wieder in die EU will, ist das Land nach wie vor tief gespalten in «Remainer» und «Leaver».

«Brexit bedeutet Brexit», sagte Ex-Premierministerin Theresa May gebetsmühlenhaft. Doch was bedeutete der Brexit wirklich?

Einwanderer und neue Flüchtlingsroute

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter. Doch obwohl die Freizügigkeit für EU-Bürger endete, gingen mit dem Austritt die Einwandererzahlen nicht runter, sondern steil nach oben - es kamen einfach mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ihren bisherigen Höchststand erreichte die Netto-Zuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023. In diesem Zeitraum reisten mehr als 900.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein als aus. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen deutlich darunter.

Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten irregulärer Migranten über den Ärmelkanal. Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erreichten so die englische Küste seit 2018, um Asyl zu beantragen. Hintergrund dürfte unter anderem sein, dass durch den Austritt der Briten eine Rückführung der irregulären Migranten in EU-Staaten nicht mehr ohne Weiteres möglich ist.

Ironischerweise wurden die Boote zum wichtigsten Wahlkampfthema für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK inzwischen die Umfragen anführt und damit auf Kurs ist, Premierminister zu werden.

Handel - Freihandelsabkommen

Obwohl der ganz große Schock für die britische Wirtschaft ausblieb, was auch daran lag, dass bis zum eigentlichen Austritt am 31. Januar 2020 alles beim Alten blieb, hat etwa der Handel stark gelitten.

Von Brexit-Befürwortern waren die Warnungen als «Project Fear» (Projekt Angst) verunglimpft worden. Doch der Denkfabrik Centre for European Reform zufolge sind die Importe aus der EU um 16 Prozent geringer als sie es ohne Brexit wären. Bei den Ausfuhren liegt demnach das Minus bei 12 Prozent. Zeitweise rutschte das Vereinigte Königreich gar von der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Und auch die vollmundigen Versprechungen der Brexiteers trafen nicht ein. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde der Traum eines von lästigen Regelungen befreiten Finanzplatzes nach dem Vorbild Singapurs zur Wirklichkeit. Viele Handelsabkommen, die London nach dem Brexit schloss, traf es mit Ländern, über die es bereits mit der EU ein Abkommen gab.

Politisches Chaos

Ob nun Ursache oder Folge: Ab dem Brexit-Referendum herrscht in der britischen Politik Chaos. Seit 2016 gaben sich die Premierministerinnen und Premierminister die Klinke in die Hand. Sollte es, wie erwartet, bald zum Sturz des Labour-Premiers Keir Starmer kommen, wäre die Nachfolgerin oder der Nachfolger der siebte Regierungschef seit dem EU-Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor.

Als Erbe der Volksabstimmung gilt auch, dass die Wählerschaft seitdem tief in «Remainer» und «Leaver» anstatt in Links und Rechts gespalten ist. Die Brexit-Gegner sind zudem jünger und eher akademisch gebildet als die Befürworter des Austritts. Dass inzwischen in Umfragen eine klare Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU ist, liegt nach Einschätzung des Politikprofessors Anand Menon vom King's College in London vor allem daran, dass viele Brexit-Anhänger inzwischen gestorben sind.

Die politische Landschaft in Großbritannien hat das Referendum grundlegend verändert. Die sozialdemokratische Labour-Partei verlor einen Großteil ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft an die Konservativen (Tories) und die Rechtspopulisten von Reform UK. Die Tories wiederum können sich nicht mehr auf einen Großteil der Akademiker und der Mittelschicht stützen. Beide großen Wählergruppen, «Remainer» und «Leaver» verteilen sich inzwischen auf mehr als eine Partei. Das faktische Zweiparteiensystem gilt damit als so gut wie passé.

Abspaltungstendenzen

Als Folge des Brexits gilt auch, dass die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs nach Unabhängigkeit streben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Besonders in Nordirland, wo der Brexit alte Ängste vor einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel schürte, erscheint eine Abspaltung von Großbritannien nicht mehr als futuristisches Szenario.

Treten die Briten irgendwann wieder ein?

Lange Zeit war diese Frage ein Tabu, das niemand im politischen Großbritannien ansprechen wollte. Zu groß war die Angst davor, dem Rechtspopulisten Farage in die Hände zu spielen, der allzu gern Verrat am Wählerwillen anprangert. Insbesondere Premierminister Keir Starmer scheute das Thema.

Doch das änderte sich in den vergangenen Wochen. Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting bezeichnete den Austritt nach seinem Rücktritt aus dem Kabinett Starmers als «katastrophalen Fehler» und empfahl sich dabei als Nachfolger des glücklosen Regierungschefs. «Wir brauchen eine neue besondere Beziehung zur EU, denn die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa - und eines Tages wieder in der Europäischen Union», sagte Streeting und ging damit noch einen Schritt weiter als der Favorit auf die Starmer-Nachfolge Andy Burnham, der sich eine Rückkehr in seiner Lebenszeit wünschte.

«Es ist vorbei, Keir»: Premierminister Starmer unter Druck

Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.

Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament massiv unter Rücktrittsdruck. «Ich würde sagen, es ist vorbei, Keir», antwortete der frühere Innenminister Alan Johnson beim Sender LBC auf die Frage, was er dem Premierminister raten würde, riefe dieser ihn an.

Beobachter erwarten jetzt weitere Entscheidungen in der britischen Regierungskrise. Sollte Starmer bei seiner Haltung bleiben, trotz allem einen Rücktritt auszuschließen, dürfte Burnham sehr bald den Prozess für eine Führungswahl bei der Regierungspartei Labour auslösen. Die Nachrichtenagentur PA schrieb, in Westminster werde spekuliert, dass es schon nächste Woche so weit sein könnte.

Britische Medien berichteten sowohl davon, dass Starmer am Freitag von Parteifreunden dazu aufgefordert worden sei, geordnet den Weg freizumachen, als auch davon, dass der Premier weiterhin Rückhalt bekomme. Starmer selbst hatte am Freitag gesagt, er habe im Sommer 2024 ein Mandat erhalten, «um Veränderungen herbeizuführen». Die Zeitung «The Times» berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, intern sei Starmers öffentlich klare Haltung «nuancierter».

Die «harte Realität» in der Krise

Johnson, der als Labour-Schwergewicht während seiner politischen Karriere weitere Ministerposten ausgefüllt hatte, sagte: «Er ist ein kluger Mann, er weiß, dass er für immer als der Mann in die Geschichtsbücher eingehen wird, der die Labour-Partei innerhalb von nur fünf Jahren vom zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt hat.» Starmer sei «ein Kämpfer». Jetzt gelte jedoch die «harte Realität», sagte Johnson.

Burnham hatte am Donnerstag die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen. Erst jetzt, durch den gewonnenen Parlamentssitz kann er Starmer in die Wahl um den Vorsitz der Regierungspartei Labour zwingen und bei einem Erfolg als Premierminister ablösen. Als weiterer möglicher Kandidat für eine Führungswahl gilt der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting.

Die frühere Verkehrsministerin Louise Haigh, eine Unterstützerin Burnhams, sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge: «Wir hoffen sehr, dass dies ein geordneter und kontrollierter Übergang wird, dass Keir Starmer die Ergebnisse reflektiert, und dass Andy und Keir sich in den kommenden Tagen treffen und innerhalb der nächsten Woche auf einen gemeinsamen Weg nach vorn verständigen.»

Ein Nebenschauplatz in der Krise dürfte die Wahl von Burnhams Nachfolger als Bürgermeister von Greater Manchester werden. Diese soll am 30. Juli stattfinden. Labour will das Amt insbesondere gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK verteidigen, die in Umfragen in Großbritannien teils deutlich führt.