«Stuttgarter Zeitung» zu Verhandlungen über Atomabkommen mit dem Iran

Es wird vieler kleiner Schritte bedürfen, um das alte Atom-Abkommen mit dem Iran wieder in Kraft zu setzen.

Doch derzeit haben alle Vertragspartner ein Interesse daran. Die USA sollten diese Gelegenheit nutzen, und zwar so schnell wie möglich, damit das Ende der Sanktionen die Wahlen im Iran positiv beeinflussen können.

«Frankfurter Neue Presse» zu Russland

Wie immer sich Putin in der Ostukraine auch verhält: Vom Westen hat er nichts zu befürchten.

Im Fall Nawalny waren die vorsichtigen Sanktionen eher ein Symbol der Machtlosigkeit. Jetzt, wo der Kremlkritiker im Straflager erkrankt ist, fordert die Bundesregierung seine Freilassung - mehr nicht. Auch Diktator Lukaschenko ist in Belarus mit Putins Unterstützung noch an der Macht, unbeeindruckt von EU-Sanktionen. Natürlich hat das geopolitische und wirtschaftliche Gründe. Wenn Deutschland nun mit Russland über Sputnik V verhandelt, mag das in der Notlage der Pandemie geboten sein - einer Notlage, die durch die zu geringe Bestellung anderer Impfstoffe mitverschuldet wurde. Dennoch sollte sich niemand darüber hinwegtäuschen, dass die Abhängigkeit von Russland mit einem solchen Geschäft stärker wird. Und Putin wird den erhobenen Zeigefinger noch weniger ernst nehmen, wenn die Hand gleichzeitig seinen Impfstoff spritzen will.

«La Stampa»: Das «Sofa-Gate» von Ankara wird in Erinnerung bleiben

ROM: Zur Sitzordnung beim Treffen der EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Donnerstag:

«Der Besuch, der die Europäische Union näher an die Türkei bringen sollte, wird als «Sofa-Gate» in Erinnerung bleiben, mit den Bildern - verbreitet auf allen Websites in der großen europäischen Presse - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Betreten des Raumes in Ankara, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorausgeht und EU-Ratspräsident Charles Michel folgt, vor zwei statt drei Stühlen steht. (...) Sie setzt sich neben beide auf ein Sofa, nah genug, um zuzuhören, aber weit genug entfernt, um die Distanz zu ihr zu verdeutlichen. (...)

Warum wirkte das alles auf so tragische Weise beleidigend? Ganz einfach: Weil es genau das war. Und vollendet wurde die Attacke wohl erst in einem weiteren Moment: Als Charles Michel sein Tempo erhöhte, um seinen Platz auf einem der beiden Stühle einzunehmen, wie jene Kinder, die zuerst beim Partybuffet ankommen wollen, ohne dass er sich des Gesamteindrucks bewusst war: des Bildes eines europäischen Politikers, der seinen Kopf vor einem Regime verneigt, das Frauen buchstäblich als den Männern untergeordnet betrachtet.»

«Neatkariga Rita Avize»: Langsames Impftempo verlängert Pandemie

RIGA: Zu der nur schleppend verlaufenden Impfkampagne in Lettland schreibt die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«In den großen Massenimpfzentren wurden zu Ostern etwa 30 Prozent weniger Menschen geimpft als geplant und es waren fünfmal weniger Impfzentren offen als verfügbar wären. Ihre Unterauslastung ist sowohl für den Staat nachteilig, da die Räumlichkeiten gemietet und die Arbeit des Personals bezahlt werden müssen, als auch für das Impfpersonal, weil ihre Bezahlung direkt von der Anzahl an Geimpften abhängt. Ganz zu schweigen davon, dass das langsame Impftempo den Moment verzögert, in dem eine Herdenimmunität in Lettland erreicht und das Leben endlich wieder zur Normalität zurückkehren könnte.»

«El País»: Eine Überreaktion bei Astrazeneca wäre gefährlich

MADRID: Zur Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA zur uneingeschränkten Anwendung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Es ist unerlässlich, dass die politischen und wissenschaftlichen Behörden diese ganze Angelegenheit mit äußerster Sorgfalt behandeln, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein Instrument nicht untergraben wird, das im Kampf gegen die Pandemie nach wie vor unverzichtbar ist. Das gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Impfstoffproduktion immer noch nicht ausreichend ist (...)

Kein Medikament ist völlig sicher. Die Frage ist, ob die Vorteile, die es bringt, die Risiken überwiegen, die mit seiner Verwendung verbunden sind. Und in diesem Fall sprechen die von der EMA vorgelegten wissenschaftlichen Beweise dafür. Man darf nicht vergessen, dass sich dieser Impfstoff bei der Vorbeugung von schweren Fällen als wirksam erwiesen hat. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Infektionszahlen und der eingeschränkten Vakzinproduktion könnte ein radikaler Verzicht auf Astrazeneca am Ende viel mehr Todesfälle verursachen, als die Zahl der Menschenleben, die man vielleicht retten würde, wenn man die Anwendung des Mittels aussetzt. Man wird sehr gut abwägen müssen zwischen vorsichtigem Handeln und den Risiken einer Überreaktion.»

«De Tijd»: IWF-Empfehlungen nicht nur selektiv aufgreifen

BRÜSSEL: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine zeitweilige Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise angeregt. Dazu meint die belgische Wirtschaftszeitung «De Tijd» am Donnerstag:

««Lasst die Reichen die Corona-Krise bezahlen.» Das ist es - stark vereinfacht -, was der IWF empfiehlt. In ihrem Halbjahresbericht zu den Staatsfinanzen regt die Organisation an, Regierungen könnten zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie hohe Einkommen und große Vermögen mit einem zeitweiligen «Wiederaufbaubeitrag» belasten. (...)

Wer sich allerdings allein diese Empfehlung aus dem IWF-Text herauspickt, liest ihn nur selektiv. Die Organisation regt ein ganzes Paket an: Gestaltet die Vergabe von Corona-Unterstützung gezielter. Packt seit langem bestehende Schwächen in den Staatsfinanzen an, damit der Wiederaufbau in soliden Bahnen verläuft. Legt erneut Haushaltsreserven an. Erarbeitet eine mittelfristige Strategie, um Haushalts- und Finanzierungsrisiken unter Kontrolle zu halten. Macht Staatsausgaben effizienter. Sorgt für eine gute Regierungsführung. Auch das sind Botschaften des IWF. Sie verdienen es, ebenso begeistert aufgenommen zu werden wie die Empfehlung einer zeitweiligen Wiederaufbausteuer.»

«Guardian»: Impf-Risiko gegen Nutzen abwägen

LONDON: Zu Bedenken gegen den Impfstoff von Aastrazeneca meint die britische Tageszeitung «The Guardian» am Donnerstag:

«Jeden Tag nehmen Menschen Medikamente mit bekannten Nebenwirkungen ein. Das Risiko wird akzeptiert, wenn es gegen den Nutzen abgewogen wird. Covid-Impfstoffe sind jedoch noch ungewohnt. Es fehlen Daten zur Verwendung über einen längeren Zeitraum, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Aber sie wurden getestet und sie bieten nachweislich Schutz vor dem Virus. Nach allen gängigen medizinischen Standards sind sie sicher. Das gilt auch für den Impfstoff von Astrazeneca, trotz des sich abzeichnenden Eindrucks, dass zu den Nebenwirkungen eine seltene Blutgerinnungsstörung gehören könnte. (...)

Für Betroffene ist das kein Trost. Doch in der Politik zählt die statistische Perspektive. Eine sehr kleine Zahl ist zwar nicht Null, aber auch kein Grund, die Impfung zu verweigern. Der menschliche Verstand ist nicht gut darin, Risiken zu verarbeiten. Wir schenken seltenen Ereignissen eine unverhältnismäßig hohe Aufmerksamkeit, gerade weil sie außergewöhnlich sind.»

«Hospodarske noviny»: Babis brauchte einen Sündenbock

PRAG: Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie den Gesundheitsminister ausgetauscht. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Donnerstag:

«Babis brauchte jemandem, dem er die Verantwortung für die drastische Corona-Situation zuschieben kann. Mehr als 27.000 Menschen sind in Tschechien gestorben - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl eine der schlechtesten Bilanzen weltweit. Die Hauptschuld daran trägt selbstverständlich der Ministerpräsident, der den Experten ständig in ihre Entscheidungen hineingeredet und als Manager komplett versagt hat.

Die Kabinettsumbildung ist daher nicht zuletzt eine Show für die Wähler, die den Eindruck bekommen sollen, Babis selbst könne nichts dafür. Es soll das Bild entstehen, dass der Regierungschef den Kampf gegen die Pandemie erfolgreich lenkt - allen unfähigen Ministern und Saboteuren zum Trotz.»

«Pravda»: Vergessen wir neben Corona nicht die anderen Kranken

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» erinnert am Donnerstag an all jene Schwerkranken, die wegen der Corona-Pandemie zu wenig medizinische Versorgung bekommen:

«Wir haben uns daran gewöhnt, über Corona-Opfer, Krankenhauspatienten und Geheilte zu hören, als ob das nur Zahlen wären. Dabei vergessen wir, dass Covid-19 nicht die einzige schwere Krankheit ist, unter der Menschen heutzutage leiden, sondern dass es auch andere schwer kranke Patienten gibt, die Hilfe brauchen. Und sie bekommen diese Hilfe nicht im notwendigen Maß.

Menschen haben weiterhin schwere Krankheiten wie Krebs, Schlaganfälle oder Infarkte. Oft werden sie kaum wahrgenommen, ihre Behandlung wird so lange aufgeschoben, bis sie akut notwendig wird. Auch die chronisch Kranken werden nicht weniger. Viele warten auf Operationen, leiden unter Schmerzen, auch wenn ihr Zustand stabil und nicht lebensbedrohlich ist. Manchmal verschlechtert sich ihr Zustand aber so sehr, dass er nicht mehr umkehrbar wird. (...) Unternehmern und Beschäftigten, die unter wirtschaftlichen Pandemiefolgen leiden, kann zumindest finanziell geholfen werden. Aber bei den chronisch Kranken geht es ums Überleben.»

«Dziennik»: In der Türkei hören Frauen zu, wenn Männer reden

WARSCHAU: Zur Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Donnerstag:

«Diplomatische Reinfälle führen dazu, dass steife Besuche auf hoher Ebene lange im Gedächtnis bleiben. Kaum ein Lapsus jedoch ist so symbolisch wie der des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Ankara. Dorthin reiste er gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese musste sich im Präsidentenpalast mit dem Sofa begnügen, während Michel und Erdogan auf den Sesseln Platz nahmen. Der EU-Ratspräsident hätte sich leicht aus dieser Notlage befreien können, indem er für seine Kollegin einen Sessel verlangt oder ihr seinen Platz abgetreten hätte. Er tat es aber nicht - und wurde so zum Hauptschuldigen in der Sesselaffäre.

In Brüssel kommentieren manche ironisch, dass der Gewinner dieser Szene der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist, der sich Anfang Februar bei einer Pressekonferenz von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow propagandamäßig vorführen ließ. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sein Versagen jetzt noch länger in Erinnerung bleibt. Denn man fragt sich, ob dies nur Arbeitsunfälle waren - oder wie gut die EU-Spitzen eigentlich vorbereitet sind, wenn sie sich von Brüssel aus in Drittländer begeben.»

«Le Parisien»: Internationale Vergleiche in Corona-Krise hinken

PARIS: Zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Donnerstag:

«Es gibt (...) Länder, die schneller und umfangreicher geimpft haben als wir - die USA, Israel oder Großbritannien. Großmaul (und Premierminister von Großbritannien) Boris Johnson hat angekündigt, dass er nächsten Montag, wenn der Lockdown endet, ein schönes Bier in einem Pub trinken wird. Für (den französischen Präsidenten) Emmanuel Macron und seine Kollegen werden diese Vergleiche in der öffentlichen Beurteilung der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle spielen.

Aber Vergleiche hinken bekanntlich. Andere Kriterien, wie die der wirtschaftlichen Schäden oder der Sterblichkeit an Corona werden eine sehr wichtige Rolle spielen. Großbritannien kommt zwar schneller aus der Krise heraus, beklagt aber auch 130.000 Tote. Frankreich, das die gleiche Einwohnerzahl hat, wird nächste Woche ziemlich sicher die schmerzhafte Marke von 100.000 Toten erreichen.»

«Nesawissimaja»: Erdogan bevorzugt andere politische Kultur

MOSKAU: Zum Streit um einen Platz nur auf dem Sofa für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Türkei schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Eine der Weltnachrichten in dieser Woche ist ein Vorfall in Ankara bei Gesprächen von Recep Tayyip Erdogan mit einer EU-Delegation: mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Für den ersten Gesprächspartner des türkischen Präsidenten fand sich noch ein Stuhl, für den zweiten aber nicht. Von der Leyen musste sich am Rand mit einem Sofa begnügen wie der türkische Außenminister, der im diplomatischen Rang niedriger als sie steht.

(.) Dieser Vorfall wurde von weiteren demonstrativen Gesten begleitet. Kurz vor dem Besuch der hohen Gäste aus Brüssel wurden ehemalige Admirale verhaftet, die - wie zuvor abgetretene Diplomaten - in einem offenen Brief Erdogan für seine autoritären Auswüchse und sein gefährliches Abenteuern kritisierten. Es ist nicht ganz die europäische Art, jemanden für Worte ins Gefängnis zu stecken. (.)

Aber das Problem besteht darin, dass Erdogan eine andere politische Kultur bevorzugt, in der der Herrscher außerhalb allgemeiner Regeln und Gesetze steht. (.) Im Dialog mit der EU hat er stets ein sehr gewichtiges Argument parat: das Lager mit syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Es kostet ihn gar nichts, diese Migranten in die EU zu entlassen. Der Westen weiß nicht, wie er mit Erdogan umgehen soll.»

«Washington Post»: Impfpässe können für mehr Sicherheit sorgen

WASHINGTON: Zur Debatte in den USA um mögliche Corona-Impfpässe schreibt die «Washington Post» am Donnerstag:

«Die Kulturkrieger, die den Mundschutz zum Symbol staatlicher Tyrannei gemacht haben, haben eine neue Angriffsfläche für ihren Kampf gefunden: die sogenannten Impfpässe. Die digitalen Nachweise, die bescheinigen sollen, ob eine Person geimpft wurde, bringen eine Reihe von Herausforderungen mit sich. Sie als Instrument der Unterdrückung und nicht als Gelegenheit zur Wiedereröffnung zu behandeln, ist jedoch genau der falsche Weg, das Thema anzugehen.

Eine Impfung ist freiwillig, und das Prinzip der Freiwilligkeit gilt in beide Richtungen. Die Regierung wird niemanden zwingen, sich impfen zu lassen; jeder Zivilist hat das Recht, darauf zu verzichten. Ebenso sollte jedes Restaurant das Recht haben, zu wissen, ob ein Kunde immun ist, bevor es seine Türen öffnet: keine Impfung, (...) kein Service. Dasselbe gilt für Baseballplätze, Buchläden, Konzerthallen und andere. (...)

Bundesstaaten, Betriebe und Einzelpersonen werden sich wahrscheinlich nicht auf die gleiche Weise auf die neue Normalität einstellen. Impfpässe tragen dieser Realität Rechnung, und sie können dabei helfen, die kommenden Monate sicherer zu gestalten. Anstatt uns über sie zu streiten, sollten wir unsere Zeit damit verbringen, für eine reibungslose Umsetzung zu sorgen.»

«Tages-Anzeiger»: Mittel im Kampf gegen Corona sind unfair verteilt

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag die globalen Folgen der Corona-Pandemie:

«Zwei Dinge müssten weltweit fliessen, damit die Corona-Krise zumindest etwas abgemildert werden kann: Konjunkturhilfen und Impfstoffe. Leider geschieht das nicht, beide Mittel sind global unfair verteilt. Der Internationale Währungsfonds warnt daher nun zu Recht vor einer grossen Divergenz nach dem Ende der Pandemie.

Die reichen Staaten kommen viel besser aus dieser Krise, vor allem wegen der vielen Hilfspakete, die sie sich großzügig selber gewähren. Die armen Länder dagegen werden noch lange leiden. (...)

Bei allem Verständnis dafür, dass die Seuche und die damit verbundenen Einschränkungen endlich vorbei sein sollen: Die EU, Großbritannien und die USA sollten auch aus wirtschaftlichem Interesse nicht auf Impf-Egoismus setzen. Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie weltweit vorbei ist - also wenn weltweit genug geimpft wurde. Dafür muss zwingend Impfstoff exportiert werden. Erst dann kann die Globalisierung, die Wohlstand bringt, wieder wie vor der Pandemie laufen. Ohne Reisebeschränkungen, ohne Angst vor Ansteckungen.»

«NZZ»: Keine guten Argumente für Ausgangssperren

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Debatte um den Sinn möglicher Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie:

«Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Maßnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. (...)

Deutschland gibt im Kampf gegen die Pandemie kein gutes Bild ab. Über die Gründe - Regelungswut, Risikoscheu, fehlender Pragmatismus, Papierliebe - ist viel geschrieben worden. Das Bild würde sich noch mehr eintrüben, wenn sich seine Bürger im 13. Monat der Pandemie zu Hause einsperren ließen: ohne einen Beleg für die Wirksamkeit dieser Freiheitsberaubung, weil der Staat auf so vielen anderen Ebenen versagt hat und weil Politiker wie der bayrische Ministerpräsident so gerne fest entschlossen wirken.»

«Der Standard»: Frage der Kanzlerkandidatur der Union peinliche Posse

WIEN: Die Wiener Zeitung «Der Standard» schreibt zur Debatte in der Union um die Kanzlerkandidatur:

«Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren, in ungeheuer schwieriger Zeit, das Kanzleramt, doch Söder und Laschet kommen in der Frage der Nachfolge auf keinen grünen Zweig. Genauer gesagt: Söder taktiert und mag noch nicht entscheiden, Laschet bleibt nichts anderes übrig, als sich zu fügen. Diese politisch nicht ganz irrelevante Findung ist zur peinlichen Posse verkommen. Mit Führungsstärke und kraftvollen Entscheidungen hat all dies nichts mehr zu tun. Doch genau das erwarten viele Deutsche angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land steht. Vielleicht besinnen sich die beiden Herren mal darauf. Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union sollte dies rasch geschehen.»