BERLIN (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber China in der Wirtschaftspolitik. «Wenn staatlich subventionierte Konzerne auf Einkaufstour gehen, muss die EU das künftig fallabhängig unterbinden können», sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl der Zeitung «Die Welt» (Samstag).
Durch den Handelskrieg zwischen China und den USA habe Europa «an politischer Stärke gewonnen», die man nun in den Verhandlungen mit China ausspielen solle. «Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir unserer Partnerschaft den richtigen Rahmen geben müssen.» Weber forderte von China eine Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Konzerne sowie Entgegenkommen beim Investitionsschutz.
Der Umgang mit dem auch wirtschaftspolitischen Machtstreben Chinas ist in Europa ein großes Thema. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte kürzlich dazu aufgerufen, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. Dazu bezeichnete er «ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht» als «überlegenswert». Am 9. April ist ein Gipfel zwischen der EU und China geplant.
Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, China nicht nur als Wettbewerber und Partner, sondern auch als «Systemrivalen» einzustufen und unfairen Wettbewerbspraktiken deutlich entschlossener entgegenzutreten. Viele konkrete Vorschläge zum Thema sind aber unter den EU-Mitgliedern umstritten. Auf der einen Seite stehen dabei Staaten wie die Niederlande, die strikt dagegen sind, Abschottung mit Abschottung zu beantworten. Auf der anderen Seite gibt es solche wie Frankreich, die bereit sind, Prinzipien im Bereich Freihandel über Bord zu werfen, um die eigene Wirtschaft besser zu schützen.
Deutschland stand lange klar auf der Seite der liberalen Freihandelsverfechter, hat zuletzt aber einen Kurswechsel eingeleitet. Als Grund gilt, dass China seine Märkte in den vergangenen Jahren nicht wie versprochen geöffnet hat und weiter eigene Unternehmen enorm subventioniert.
