PATTAYA: Der Bürgermeister von Pattaya, Poramet Ngampichet, informierte über den aktuellen Stand der Entwicklungen rund um das umstrittene Waterfront-Condo-Gebäude am Hafen Bali Hai. Die Stadt Pattaya wartet derzeit auf die Entscheidung des Landamtes, ob das Eigentumszertifikat für das betreffende Grundstück widerrufen wird oder nicht. Diese Entscheidung wird darüber bestimmen, ob das Gebäude abgerissen oder weitergebaut werden kann.
Laut dem Schreiben des Büros der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) Region 2 wurde festgestellt, dass das Besitzzertifikat (Nor Sor 3), auf dem das Eigentumszertifikat des Waterfront-Gebäudes basiert, unrechtmäßig ausgestellt wurde. Dies liegt daran, dass das zugrundeliegende Land nie offiziell in Besitz genommen wurde, bevor das Innenministerium es als Schutzgebiet für Berge und Hügel deklarierte. Aus diesem Grund gilt das Eigentumszertifikat als rechtswidrig.
Die Stadt Pattaya hat zwei verschiedene Vorgehensweisen vorgesehen, abhängig von der Entscheidung des Landamtes:
- Falls das Eigentumszertifikat widerrufen wird und das Grundstück als öffentliches Land eingestuft wird, wird die Stadt Pattaya gemeinsam mit dem Bezirk Bang Lamung den Gebäudeeigentümer zum Abriss des Waterfront-Gebäudes verpflichten. Dies erfolgt gemäß den Vorschriften des Innenministeriums zum Schutz und Erhalt von öffentlichem Land für die gemeinschaftliche Nutzung gemäß der Verordnung von 2010.
- Sollte das Landamt das Eigentumszertifikat nicht widerrufen, wird die Stadt Pattaya eine bauliche Anpassung des Projekts prüfen, um eine Fortführung unter Berücksichtigung des Baukontrollgesetzes von 1979 und weiterer relevanter Vorschriften zu ermöglichen.
Die Entscheidung des Landamtes wird somit richtungsweisend für die Zukunft des Waterfront-Gebäudes sein. Die Stadtverwaltung versichert, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Verordnungen getroffen werden.
Das Gesetz aus dem Jahre 2010 kann da nicht angewendet werden, da die Urkunde viele Jahre früher ausgestellt wurde. Zudem wurde die Baugenehmigung im Jahre 2008 durch den damaligen Bürgermeister Ittiphon Kunpluem ausgestellt. Das dieser nicht dazu befugt war etc., dürfte keine große Rolle mehr spielen. Er wurde im Nachhinein weder dewegen verurteilt noch wurde das Genehmigungsverfahren rückabgewickelt. Wenn überhaupt irgendwann einmal abgerissen wird, wäre die Stadt zu Schadensersatz verpflichtet, da der Bauherr sich darauf berufen kann im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit der Stadtverwaltung geglaubt zu haben.
Zuletzt; In den nächsten 4 Jahren steht ohnehin (weiter) ein Mitglied des Kunpluem Clans als Präsident der Provinzverwaltung (PAO) vor und kann daher Gerichtsentscheidungen ... .