Wahlbeteiligung fällt auf Rekordtief

​«Nur Patrioten» 

Die Wahlen zum Hongkonger Parlament sind beendet. Foto: epa/Jerome Favre
Die Wahlen zum Hongkonger Parlament sind beendet. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG: Jahrelang forderten die Hongkonger mehr Demokratie, doch reagierte Peking mit harter Hand. Der umstrittenen Wahl für das Parlament blieb jetzt die Mehrheit fern. Es gab ohnehin nicht viel zu wählen.

Mit einer historisch schlechten Wahlbeteiligung haben die Hongkonger für eine Blamage ihrer Regierung und der Führung in Peking gesorgt. An der ersten Parlamentswahl seit der Ausschaltung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion beteiligten sich weniger Menschen denn je. Die Wahlbeteiligung bei dem umstrittenen Votum am Sonntag fiel auf nur noch 30,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatten immerhin noch 58,3 Prozent abgestimmt.

Wegen der mangelnden freien Wahlmöglichkeiten hatten viele Hongkonger die Abstimmung nach dem neuen Wahlsystem boykottiert. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde als Rückschlag für die Bemühungen gewertet, das weiter eingeschränkte Wahlverfahren zu legitimieren. Nur 1,35 der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben dafür ihre Stimme ab.

Zwar waren Wahlen zum Legislativrat in Hongkong niemals völlig frei, allerdings konnte die Bevölkerung diesmal nur noch über 20 der jetzt 90 Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 wurden von einem handverlesenen und pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt, während 30 von Berufsständen ausgesucht wurden. Es wurden auch nur Kandidaten zugelassen, die durch eine Prüfung als «Patrioten» eingestuft wurden. Mitglieder der kritischen Demokratiebewegung waren damit ausgeschlossen. So sicherten sich loyale Kandidaten die Mehrheit im Legislativrat.

Trotz des Negativrekords bei der Wahlbeteiligung zeigte sich Regierungschefin Carrie Lam zufrieden. Chinas Regierung sprach in einem Weißbuch von «Demokratie mit Hongkonger Besonderheiten». Trotz der stark eingeschränkten Wahlmöglichkeiten war von einer «freien, fairen, gerechten, sicheren und sauberen» Abstimmung die Rede. Das Wahlsystem in Hongkong sei «weitgehend repräsentativ».

Im Vorfeld war bereits erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben würden, weil sie nach dem hartem Durchgreifen der Zentralregierung in Peking ihre lange gehegten Hoffnungen auf demokratische Veränderungen endgültig aufgeben mussten. Peking hatte vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Umsetzung führte dazu, dass die Massendemonstrationen für mehr Demokratie schlagartig ein Ende fanden. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und kritische Politiker landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein «hohes Maß an Autonomie» und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System», weil Hongkong damit China immer ähnlicher werde.

«Amnesty International beobachtete mit großer Sorge, wie die Behörden in Hongkong im Vorfeld der Wahl mit massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Kritiker und auch mögliche oppositionelle Kandidaten vorgegangen sind», sagte Dirk Pleiter von Amnesty. Ein Beispiel sei die Verurteilung von zwölf Hongkongern wegen der Organisation des jährlichen Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Darunter waren auch mehrere ehemalige Abgeordnete des Legislativrates.

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