HONGKONG: Hongkong braucht ein eigenes Sicherheitsgesetz, so will es die Verfassung. Doch ein erster Versuch dafür scheiterte kläglich am Protest der Bürger. Mittlerweile hat sich die Lage geändert.
Hongkong will in seinem umstrittenen Sicherheitsgesetz Landesverrat und Revolte mit lebenslanger Haft bestrafen. Das ging aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Freitag in den Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingebracht werden sollte. Der Rat ist die gesetzgebende Versammlung aus 70 Abgeordneten, die über Gesetzentwürfe debattiert und abstimmt. Der Entwurf sieht außerdem eine lebenslängliche Freiheitsstrafe für die Anstachelung eines Mitglieds der chinesischen Streitkräfte zum Aufruhr vor. Dieselbe Strafe gilt für das Zusammenwirken mit einer «äußeren Kraft», etwa einer ausländischen Regierung, um die Infrastruktur zu schwächen oder zu schädigen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden.
Ende Januar hatte Hongkongs Regierungschef John Lee nähere Details zum nationalen Sicherheitsgesetz vorgestellt. Im Anschluss konnte bis zum 28. Februar öffentlich darüber beraten werden, wobei einige Staaten wie Großbritannien ihre Sorge über das Gesetz zum Ausdruck brachten. Neu sind nun die Strafmaße, die zuvor nicht bekannt waren. Am Freitag sollte der Entwurf im Legislativrat in einer ersten und zweiten von insgesamt drei Lesungen beraten werden. Dass der Entwurf den Rat passiert, gilt als ausgemacht, da dort viele pekingtreue Abgeordnete sitzen. Lee will das Gesetz außerdem schnell durchbringen.
Erster Versuch für Gesetz gescheitert
Die Einführung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong war bereits in der lokalen Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China 1997 in Kraft ist. Aufgrund des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung scheiterte die Regierung jedoch lange an der Umsetzung. Auf Massenproteste für mehr Demokratie reagierte Peking 2020 mit einem eigenen nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das Gesetz ist umstritten, Kritiker sehen darin ein Instrument gegen die prodemokratische Opposition. Seit der Niederschlagung der Proteste sind zahlreiche Aktivisten ins Ausland geflohen oder zu Haftstrafen verurteilt worden.
Nach Angaben der Hongkonger Führung ist das nun angestrebte lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt. Das ab 2020 in Hongkong geltende Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften. Aus dem neuen Gesetz geht auch hervor, dass Verrat, Aufruhr und Diebstahl von Staatsgeheimnissen damit abgedeckt werden.
