Juncker zweifelt an Bukarest

​Vor Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft

Foto: epa/Stephanie Lecocq
Foto: epa/Stephanie Lecocq

BRÜSSEL (dpa) - Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar «technisch gut vorbereitet» auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der «Welt am Sonntag» (Online/Samstag, Print/Sonntag). «Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel», erklärte der Kommissionschef weiter.

Zudem sei der interne Zustand derzeit so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne. «Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern», betonte Juncker weiter.

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: «Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschließen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.» Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 31.12.18 18:07
Herr Schallmeiner, ich hoffe, dass Ihnen
bekannt ist, dass bisher kein Land gezwungen wurde, der EU beizutreten. Ihre etwas eigenartige Bewertung der Politiker habe ich nicht zu kommentieren.
Herbert Schallmeiner 31.12.18 04:30
Juncker zweifelt an Bukarest...
.... das fällt ihm ja sehr früh auf! Ich frage mich warum Rumänien, Bulgarien usw überhaupt in die EU aufgenommen wurden! Die waren noch weniger gewappnet als Griechenland , Ungarn oder Polen! Länder die NICHT EU Reif sind haben NICHTS in der EU verloren! Dass hätten die "hohen" Herrn und Damen in Brüssel aber schon früher erkennen und dementsprechend handeln müssen! Eben, schon vor dem Beitritt! Viele dieser Politiker sind nur arrogante Idioten! Zum Glück nicht alle!
Oliver Harms 29.12.18 21:22
junker oder der extreme ischias
der typ ist die peinlichkeit schlecht hin. eu präsident von merkels gnaden mit täglichen ischias. dieser ischias ist so extrem,daß er in luxemburg(das land übrigens die gleichen probleme wie rumänien) nicht mehr die regierung führen durfte. hatte fast vergessen,vor etwas längerer zeit war da übrigens ein junkerscher vorfall mit einem luxuszeitmesser :-) gedanken