Vor 9/11: USA erleichtern Verhängung von Sanktionen gegen Terroristen

Foto: epa/Shawn Thew
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WASHINGTON (dpa) - Die US-Regierung kann ab sofort leichter Sanktionen gegen Anführer von Terrorgruppen verhängen.

Vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine entsprechende Verfügung. Damit soll es dem Finanz- und dem Außenministerium zudem einfacher gemacht werden, gegen Banken vorzugehen, die wissentlich Geschäfte mit Terroristen betreiben. Auch sollen die amerikanischen Behörden leichter Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängen können, die Terroristen ausbilden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte vor Journalisten im Weißen Haus, mit der Neuregelung könnten auch Terroristen und deren Organisationen ins Visier genommen werden, ohne sie mit spezifischen Anschlägen in Zusammenhang bringen zu müssen. Mit Blick auf die Verfügung des Präsidenten sagte Pompeo: «Sie wird uns dabei helfen, dass die tödlichen Angriffe vom 11. September, die diese Woche vor 18 Jahren geschahen, auf amerikanischem Boden nie wiederholt werden - niemals.»

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Jürgen Franke 12/09/2019 10:07
Terrorismus ist seit dem 9/11 der Oberbegriff,
der für die USA herhalten muß, wenn gegen etwas gekämpft werden muß und um sich unterzuordnen.
TheO Swisshai 11/09/2019 20:55
Strafmassnahmen ...
... gegen Personen und Organisationen verhängen können, die Terroristen ausbilden und mit Terroristen zusammenarbeiten ? Ja dann können sie doch gleich mal bei sich selbst anfangen und gegen die CIA vorgehen. Auch gegen einige früheren US-Regierungsmitglieder müssten dann Sanktionen ausgesprochen werden. Zum Beispiel wurde Bin Laden von der CIA ausgebildet. Aber auch bei der Iran-Contra Affaire wurde mit Terroristen und Drogen-Kartellen zusammen gearbeitet und die Geschäfte über US-Banken abgewickelt. Ausserdem müsste wohl gegen die gesamte Saudiarabische Regierung Strafmassnahmen eingeleitet werden. Den Saudis wurden jedoch von Seiten der USA noch nie Sanktionen angedroht, dem IStGH hingegen schon. Was für eine unfassbare Farce.
Norbert Kurt Leupi 11/09/2019 14:57
Zum heutigen....
9/11- Jahrestag der Anschläge können sich die Amis wieder an der Suppe erlaben , die sie sich selber eingebröckelt haben ! " Wer weltweit Terror sät , wird Chaos ernten " !