Nato-Staaten beraten über Aufrüstung

NATO Generalsekretär Stoltenberg hält eine Pressekonferenz vor dem Ministertreffen in Brüssel. Foto: epa/Olivier Matthys
NATO Generalsekretär Stoltenberg hält eine Pressekonferenz vor dem Ministertreffen in Brüssel. Foto: epa/Olivier Matthys

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Zudem will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten informieren.

Den jüngsten Angaben zufolge wurde im vergangenen Jahr ein beispielloser Anstieg der Verteidigungsausgaben von Mitgliedstaaten registriert. Rund ein Drittel der Bündnisstaaten dürfte allerdings dennoch auch in diesem Jahr das Nato-Ziel verfehlen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Dazu gehören unter anderem Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg.

Deutschland hat der Nato in diesem Jahr erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren Länder wie Deutschland insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Hilfreich könnten die Zahlen aber auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Am Rande des Nato-Treffens gab es bereits am Mittwoch Gespräche in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Für die Bundesregierung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei den Treffen in Brüssel dabei.

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Helge Fitz 15.02.24 16:30
Die Intelligenz regiert Luxemburg seit langem ! Dort werden Steuergelder in die Infrastruktur und kostenlosen ÖPNV investiert, statt im militarisierten Kindergarten mit dem Säbel zu rasseln. Ein Nuklearsprengkopf auf das NATO - Gebiet würde beim Rückschlag die Hölle entfesseln, daher verstehe ich nicht das konventionelle Aufrüsten, in meinen Augen "Money for nothing " umhergeschleudert wird.
Es gab ein Journalisten- Interview mit Putin, das keineswegs auf eine Geisteskrankheit hindeutete und bewies, dass der "große Imperator" durchaus noch zum Dialog bereit ist. Noch steckt der Karren nicht total im Dreck, also wo sind fähige Friedensverhandler, welche ihren Job verdammt ernst nehmen ?