BANGKOK: Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht hofft die Demokratische Partei die geschäftsführende Regierung mit Ministerpräsident Yingluck Shinawatra endgültig aus dem Amt zu drängen.

Die Verfassung schreibt Parlamentswahlen landesweit an einem Tag vor, das gewählte Parlament muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen und den Premier wählen. Beides ist nicht geschehen. Im Februar konnten wegen der Demonstrationen nicht in allen Provinzen Stimmen abgegeben werden, das Parlament kann nicht tagen, weil bisher nicht die erforderlichen 475 der insgesamt 500 Mandatsträger gewählt worden sind. Für die Demokraten steht fest: Die Regierung muss zurücktreten, sie hat keine Legitimation mehr. Hingegen heißt es bei der Regierungspartei Pheu Thai, das Kabinett könne weitere 60 Tage im Amt bleiben.

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