«Valentinstags-Massaker»

Neue Brexit-Schlappe für May im Parlament

Foto: epa/Facundo Arrizabalaga
Foto: epa/Facundo Arrizabalaga

LONDON (dpa) - Die Mehrheit im Parlament für Änderungen am Brexit-Abkommen entpuppt sich immer mehr als Illusion. Gestoppt wird die Premierministerin zwar zunächst nicht, doch ihre Glaubwürdigkeit schwindet weiter. Am 27. Februar dürfte es zum großen Showdown im Unterhaus kommen.

Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Ende Januar hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet am Valentinstag ist der Flirt nun zu Ende. Die Brexit-Hardliner versagten May die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit schwindet die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, weiter. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte May scharf dafür, dass sie nicht bei der Abstimmung am frühen Abend anwesend war. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, betonte, dass sie nicht dazu verpflichtet sei.

«Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy, der ein zweites Brexit-Referendum befürwortet.

Die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei meinte nach der Abstimmung: «Das ist ein absolutes Fiasko.» Großbritannien werde zur Lachnummer der Welt.

Für May ist die Niederlage eine weitere Demütigung. Erneut ist völlig offen, für welchen Brexit-Kurs eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Parlament möglich wäre. Das Risiko eines ungeordneten Brexits (No Deal) steigt damit weiter.

Zum nächsten Showdown im Streit um den EU-Austritt dürfte es am 27. Februar kommen. Dann will May erneut über die weiteren Schritte abstimmen lassen. Es wird bereits die dritte Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Mays Brexit-Deal im Unterhaus sein.

Sollte die Regierungschefin auch bis dahin keine Mehrheit zusammenbekommen, droht eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gab es am Donnerstagabend zunächst keine Reaktion auf Mays Abstimmungsniederlage. Ein Kommissionssprecher bestätigte lediglich, dass für kommende Woche weitere Gespräche mit Brexit-Minister Stephen Barclay geplant seien.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 15.02.19 22:10
Für einen Bürger, der sich lediglich
nur am Rand für Politik interessiert, ist es nicht nachvollziehbar, was sich derzeit in GB abspielt. Nun warten alle auf den 27.02.
Della Valle Stefan 15.02.19 20:29
Trauerspiel
Ist dieses Trauerspiel auch von Sheakespeare ?