PRAG: In der liberalkonservativen Regierung in Tschechien rumort es: Die Piratenpartei, der kleinste Koalitionspartner, fordert den Rücktritt des Justizministers Pavel Blazek.
Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Mitgliederbefragung, die am Montagabend zu Ende ging. Für die Rücktrittsforderung stimmten der Partei zufolge 331 von 545 teilnehmenden Mitgliedern.
Blazek gehört der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Ministerpräsidenten Petr Fiala an. Dieser betonte, dass die Besetzung der Ministerposten Sache der jeweiligen Koalitionspartner sei. Der Justizminister steht in der Kritik, seit bekannt wurde, dass er Mitte August an einer Feier des Unternehmers und Lobbyisten Martin Nejedly teilnahm.
Nejedly leitete in der Vergangenheit ein Tochterunternehmen des russischen Mineralölkonzerns Lukoil und wirkte als Berater des früheren Präsidenten Milos Zeman. Blazek betonte, das Treffen sei reiner Zufall gewesen. Angesichts eines «nie dagewesenen Sturms» habe er das Restaurant in seiner Nachbarschaft nicht verlassen können und sich an Nejedlys Tisch gesetzt.
Die Piratenpartei verfügt im Abgeordnetenhaus in Prag nur über vier Sitze, stellt aber derzeit drei Minister. Die Partei STAN, die ebenfalls in der Regierung sitzt, schloss sich den Rücktrittsforderungen nicht an. Blazeks Treffen mit dem Lobbyisten sei zwar unpassend gewesen, aber sein Verbleiben in der Regierung liege in de Verantwortung der ODS, sagte der STAN-Vorsitzende und Innenminister Vit Rakusan am Dienstag.
