PRAG: Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

In Tschechien eskaliert der Streit darüber, wer das Land beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertreten darf. Der liberale Präsident Petr Pavel hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eingereicht, um seine Teilnahme an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses durchzusetzen. Zuvor hatte die rechte Regierung entschieden, Ministerpräsident Andrej Babis, Verteidigungsminister Jaromir Zuna und Außenminister Petr Macinka zu dem Gipfel zu entsenden, nicht aber den Präsidenten.

Manche Beobachter vermuten hinter der Entscheidung des Kabinetts einen Racheakt, da Pavel immer wieder Regierungsprojekte öffentlich kritisiert. Zuletzt äußerte er sich ablehnend zur geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. In der Vergangenheit hatten in der Regel entweder nur der Präsident oder Präsident und Regierungschef gemeinsam das Land bei Nato-Gipfeln vertreten. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied.

Verfassungsgericht muss entscheiden

Es sei seine Pflicht, die Befugnisse des Staatsoberhaupts nicht nur auszuüben, sondern auch zu verteidigen, erklärte der Ex-Nato-General Pavel nun. «Nicht meinetwegen, sondern für alle Präsidenten und Präsidentinnen, die nach mir kommen», fügte der 64-Jährige hinzu. In der tschechischen Verfassung heißt es, dass der Präsident das Land nach außen vertritt. Über die Auslegung müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden.

Wohingegen Pavel seit langem höhere Rüstungsausgaben fordert, gibt sich der rechtspopulistische Regierungschef Babis diesbezüglich skeptisch. Erst vor kurzem räumte er ein, dass Tschechien das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht erfüllen werde. «Erst müssen wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen», betonte der Geschäftsmann und Milliardär.