Trump droht G7-Gastgeber Frankreich

Foto: epa/Leigh Vogel
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WASHINGTON (dpa) - Kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht.

«Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat», sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug nach Biarritz. Er sei kein großer Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten. Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, beklagte Trump. «Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun.» Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern «wie sie es noch nie gesehen haben».

Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.

Trump sagte, er habe eine gute Beziehung zu Macron und freue sich auf den Besuch beim G7-Gipfel. Der Konflikt mit Frankreich ist jedoch nur eines von vielen Streitthemen, die bei dem Gipfel aufkommen dürften. Trump plant in Biarritz diverse bilaterale Treffen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten - Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan - treffen sich von Samstag bis Montag in dem südwestfranzösischen Badeort.

Am Freitag hatte Trump im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.

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Jürgen Franke 25.08.19 00:02
Herr Sigrist, diese Frage kann Ihnen sicherlich
gerne Prof. Sinn beantworten. Es ist eben nicht alles so einfach, wie es von außen scheint, denn die Einführung des Euros hat viele Länder erst dazu verleitet, über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben und zum Schulden machen verleitet. Das hat dazu geführt, dass der Zinssatz der EZB nicht erhöht wird und wir keine Zinsen auf unser Guthaben bei den Banken erhalten. Staatanleihen der Südländer, einschließlich Frankreich, werden nach wie vor der EZB gekauft, so daß die Schuldenblase immer größer wird.
Jürgen Franke 25.08.19 00:02
Nun hat sich Trump auch mit Macron
angelegt. Das würde bedeuten, dass die Weine aus Frankreich in den USA teurer werden. Grundsätzlich hätte längst eine Steuer für global agieren Unternehmen eingesetzt werden müssen.
Beat Sigrist 24.08.19 20:16
Was hat denn das marode und bankrotte Land
Italien am G7 Gipfel zu suchen? Es gibt andere Länder in der EU oder auf diesem Planeten welche einiges mehr auf dem Kasten haben - und dies mit weniger Staatsschulden und mit einer funktionierender Regierung.