Richter warnt Trump vor Gefängnis

​Verunglimpfung von Zeugen 

In New York City wird der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump wegen Schweigegeldzahlungen fortgesetzt. Foto: epa/Julia Nikhinson
In New York City wird der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump wegen Schweigegeldzahlungen fortgesetzt. Foto: epa/Julia Nikhinson

NEW YORK: Donald Trump hält sich mit Kommentaren zu Angehörigen seines Schweigegeld-Prozesses nicht zurück. Das könnte dem ehemaligen Präsidenten zum Verhängnis werden.

Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Trump habe wieder gegen eine Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht am Montag. Richter Juan Merchan beschloss deshalb, eine Strafe von 1000 Dollar (928 Euro) zu verhängen, deutete aber schwerere Strafen bei weiteren Verletzungen an: «Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken», sagte Merchan übereinstimmenden Berichten von Journalisten im Gericht zufolge. Er sei sich bewusst, dass Trump der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident sei. «Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.»

Bereits vergangene Woche hatte Merchan Trump mit einer Zahlung von 9000 Dollar wegen unerlaubten Äußerungen bestraft. Der 77-Jährige ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Der Richter belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre.

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

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Jürgen Franke 07.05.24 16:10
Schlimm genug, dass dieses Land
keine anderen Personen aufbieten kann, als diese beiden alten Männer, weil man in den USA leider sehr viel Geld benötigt, um gewählt zu werden. Intelligenz ist nicht gefragt.
Helge Fitz 07.05.24 15:50
Sperrt den Irren 5 Jahre ins Loch.
Das wird zwar nichts an seinem Geisteszustand ändern, aber die politische Hygiene in den U.S. A. würde extrem davon profitieren.