Trump-Abkommen mit Iran wankt

Israel-Angriffe bei Beirut belasten Verhandlungen

Iraner gehen an einer Flaggen-Werbetafel in Teheran vorbei, nachdem US-Präsident Trump ein baldiges Abkommen in Aussicht gestellt hat. Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Iraner gehen an einer Flaggen-Werbetafel in Teheran vorbei, nachdem US-Präsident Trump ein baldiges Abkommen in Aussicht gestellt hat. Foto: epa/Abedin Taherkenareh

WASHINGTON/BEIRUT/TEHERAN: Ein geplanter Durchbruch im Konflikt mit dem Iran gerät ins Stocken. Israel fliegt neue Angriffe im Libanon. Teheran droht mit Vergeltung. Die USA drängen auf Zurückhaltung.

Nach Wochen intensiver Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs steht der diplomatische Prozess vor einer neuen Belastungsprobe. Auslöser sind israelische Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah in südlichen Vororten von Beirut, die auf Drohnenattacken der libanesischen Miliz gegen Nordisrael folgten und erneut Tote im Libanon forderten.

Trump hatte noch kurz zuvor öffentlich erklärt, das Abkommen solle am Sonntag – seinem 80. Geburtstag – unterzeichnet werden und unmittelbar zur Wiederöffnung der Straße von Hormus sowie zu einer geordneten Ausstiegsstrategie aus dem Krieg führen, berichteten unter anderem amerikanische und internationale Medien. Auch Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sprach von einer bereits abgestimmten Textfassung und bereitstehenden Vorbereitungen für eine elektronische Unterzeichnung, ehe technische Detailgespräche folgen sollen.

Trump rügt Netanjahu und mahnt Stopp der Angriffe

In mehreren Beiträgen auf Truth Social verurteilte Trump den israelischen Angriff bei Beirut als unnötig, zumal niemand bei der vorausgegangenen Attacke auf Israel verletzt oder getötet worden sei. Gleichzeitig betonte er zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung, warnte aber, dass weitere Militärschläge das in Reichweite gewähnte Friedensabkommen mit dem Iran gefährden und den Beginn eines „langen und schönen Friedens“ zunichtemachen könnten.

Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios äußerte sich Trump in einem Kurzinterview äußerst verärgert über den Zeitpunkt des israelischen Vorgehens und kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf. Demnach habe der US-Präsident erklärt, der Angriff sei nur rund eine Stunde vor der geplanten Unterzeichnung erfolgt und er habe Netanjahu unmissverständlich wissen lassen, dass er dessen Urteil in dieser Frage für völlig verfehlt halte.

Iran droht mit Vergeltung und stellt Abkommen infrage

Auf iranischer Seite sorgten die erneuten Luftschläge nahe der libanesischen Hauptstadt umgehend für scharfe Reaktionen. Der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf stellte öffentlich die Fortführung des diplomatischen Prozesses infrage und warf den USA vor, entweder nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie israelischen Operationen freien Lauf ließen. Die Revolutionsgarden kündigten an, dass die „Verbrechen“ Israels nicht unbeantwortet bleiben würden und drohten mit weiteren Gegenschlägen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten israelische Angriffe bei Beirut eine Serie iranischer Raketenangriffe auf den Norden Israels ausgelöst, auf die wiederum israelische Attacken auf Ziele im Iran folgten. Die israelische Armee erklärte nun, sie bereite sich auf möglichen Beschuss in den kommenden Stunden vor, befinde sich in erhöhter Alarmbereitschaft und sei auf verschiedene defensive wie offensive Szenarien eingestellt.

Kernpunkte des Rahmenabkommens

Kernforderung Teherans für ein Rahmenabkommen ist nach übereinstimmenden Berichten ein Ende militärischer Operationen an allen Fronten, ausdrücklich auch im Libanon. Erst wenn ein umfassender Waffenstillstand greife und die Front im Süden des Libanon zur Ruhe komme, sei Iran bereit, in einen weitergehenden diplomatischen Prozess einzutreten, der auch sein Atomprogramm umfasst.

Der Entwurf des Rahmenabkommens sieht demnach vor, die Straße von Hormus nach Monaten massiver Störungen des Schiffsverkehrs wieder vollständig zu öffnen, eine bestehende Waffenruhe um zunächst etwa 60 Tage zu verlängern und diese Frist für vertiefte Verhandlungen über Irans Nuklearaktivitäten und mögliche Sanktionslockerungen zu nutzen. In den USA ist zudem von einem mehrstufigen Ansatz die Rede, in dem technische Details zur Reduzierung oder Ausfuhr hochangereicherten Urans erst nach Inkrafttreten des Waffenstillstands ausverhandelt werden sollen.

Kriegshintergrund seit Februar

Der aktuelle Krieg begann am 28. Februar, als die USA gemeinsam mit Israel militärische Operationen gegen den Iran starteten, worauf Teheran mit Raketenangriffen und der Blockade der Straße von Hormus reagierte. Seit dem 7. April gilt eine brüchige Waffenruhe, die in den vergangenen Wochen immer wieder durch gegenseitige Angriffe, insbesondere im Libanon und an Israels Nordgrenze, unterlaufen wurde.

Parallel dazu liefen seit dem Frühjahr mehrere Verhandlungsrunden, unter anderem in Pakistan, wo Vermittler einen zweistufigen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs im Persischen Golf skizzierten. Trotz wiederholter Rückschläge beharrte die US-Regierung zuletzt darauf, dass ein Abkommen „sehr nahe“ sei, während iranische Vertreter wiederholt deutlich vorsichtiger auftraten und auf einem Ende der israelischen Operationen im Libanon bestanden.

Lage bleibt fragil – weiteres Zeitfenster unklar

Die jüngste Eskalation im Libanon macht deutlich, wie eng die US‑iranischen Gespräche mit der Dynamik an der israelisch-libanesischen Grenze und der Rolle der Hisbollah verknüpft sind. Diplomaten warnen, dass ein weiterer größerer Schlagabtausch zwischen Israel und iranisch gestützten Milizen die innenpolitischen Spielräume in Teheran wie in Washington für einen Kompromiss rasch verengen könnte.

Ob das von Trump für seinen Geburtstag angekündigte Rahmenabkommen tatsächlich noch innerhalb der nächsten Stunden oder Tage zustande kommt, ist daher offen. Sollte die Gewaltspirale im Libanon weiterdrehen, könnte das geplante Paket zur Wiederöffnung der Straße von Hormus, zur Verlängerung der Waffenruhe und zu neuen Atomverhandlungen erneut vertagt oder grundlegend neu verhandelt werden – mit spürbaren Folgen für regionale Sicherheit und globale Energiemärkte.

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