Trudeau kündigt Eingreifen an - Furcht vor Gewalt

​Trucker-Proteste 

Die Proteste der Trucker in Ottawa gehen weiter. Foto: epa/Andre Pichette
Die Proteste der Trucker in Ottawa gehen weiter. Foto: epa/Andre Pichette

OTTAWA: Tausende Kritiker der kanadischen Corona-Politik blockieren die Hauptstadt Ottawa und einen wichtigen Grenzübergang. Premier Trudeau droht nun mit Räumung - und fürchtet eine gewaltsame Eskalation.

Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker- Proteste in Kanada schließt Premier Justin Trudeau die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es «ein immer stärkeres Eingreifen» der Polizei geben, sagte Trudeau am Freitag in Ottawa und nannte die Blockaden «illegal». Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.

«Ich kann jetzt nicht viel mehr dazu sagen, wann oder wie das genau endet, weil wir wegen Gewalt besorgt sind», ergänzte Trudeau. Er machte nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden auch deutlich, dass eine wichtige, blockierte Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit in den USA nicht mehr lange geschlossen bleiben werde. An die Demonstranten appellierte Trudeau: «Wir haben Euch gehört, es ist Zeit, nach Hause zu gehen.»

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Am Freitag hatte zudem die betroffene Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Der örtliche Ministerpräsident Doug Ford kündigte Maßnahmen gegen die Protestler an, darunter Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und maximal ein Jahr Gefängnis. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit - sowie weiterer Grenzübergänge - führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs - das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.

Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Biden gesprochen: «Präsident Biden und ich stimmen beide darin überein, dass diese Blockaden aus Gründen der Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft nicht fortgesetzt werden können», so der Regierungschef weiter. Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich. Nach Angaben Trudeaus würden die Demonstranten, von denen viele dem rechten Spektrum zugeordnet werden, durch Spenden unterstützt, die zu etwa 50 Prozent aus den USA kämen.

Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Maßnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Jürgen Franke 12.02.22 19:30
MM genauso
habe ich mir das vorgestellt5555555
Jürgen Franke 12.02.22 19:00
MM, es ist davon auszugehen,
dass Du uns jetzt schnell ein paar Fakten von mir nennen kannst, die Deiner Meinung nach nicht stimmen. Sonst machst Du Dich lächerlich.
Jürgen Franke 12.02.22 18:30
Herr Volkmann, Sie kennen mich doch
schon lange genug, um zu wissen, dass ich von Meinungen nicht viel halte, denn für mich zählen ausschließlich Fakten. Das können Sie gerne als Alterstarrsinn bezeichnen. Übrigens: Pauschale Diffamierungen sind nicht zielführend und passen eigentlich nicht zu Ihnen.
Hans-Dieter Volkmann 12.02.22 16:50
Michael Meier 12.02.22 15:50
Herr Meier, Don Quixote kann gar nicht aufgeben. Ein ausgeprägter Altersstarrsinn verhindert vernunftbegabte Erkenntnisse und macht es unmöglich über andere Meinungen nachzudenken, und diese eventuell zu respektieren.
Jürgen Franke 12.02.22 15:30
Zu diesem Thema habe ich
um 11:10 einen kurzen Kommentar geschrieben. Es ist zu hoffen, dass in kürze der gesamte Impfschwindel auffliegt, nachdem Dr. Fauci, der Drosten Amerikas, in einer E-mail extra darauf hinweis, dass es nie heraus kommen darf, dass das Virus aus einem Labor stammt. Andere Wissenschaftler haben längst darauf hingewiesen, dass der Impfzirkus überflüssig war, da man diese Krankheit mit vorhandenen Mittel hätte behandeln können.
Dracomir Pires 12.02.22 15:00
Dies wird dem sturen Trudeau ...
... das Amt kosten. Gut so!