Gericht in Pakistan urteilt zugunsten von Ex-Premier Khan

Demonstration der Partei Pakistan Tehrik-e-Insaf für die Unabhängigkeit der Justiz in Peshawar. Foto: epa/Arshad Arbab
Demonstration der Partei Pakistan Tehrik-e-Insaf für die Unabhängigkeit der Justiz in Peshawar. Foto: epa/Arshad Arbab

ISLAMABAD: In Pakistan hat der inhaftierte Ex-Premier Imran Khan in einem zentralen Prozess einen kleinen juristischen Sieg errungen. Wie ein Sprecher des früheren Premierministers am Montag mitteilte, urteilte das Hohe Gericht in der Hauptstadt Islamabad zugunsten des 71-Jährigen. Eine Verurteilung zu 14 Jahren Haft in einem umstrittenen Prozess gegen Khan und seine Frau Bushra Bibi sei ausgesetzt und solle nun in einem Berufungsprozess verhandelt werden. Eine vorläufige Freilassung Khans gilt angesichts zahlreicher weiterer Verfahren gegen den früheren Kricketstar jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

In dem konkreten Fall wurde dem Oppositionsführer Diebstahl von Staatsgeschenken zur Last gelegt, die er in seiner Zeit als Premierminister (2018 bis 2022) erhalten hatte. Ihm wird vorgeworfen, Einnahmen für den Verkauf der Geschenke verborgen zu haben. Es handelte es sich dabei unter anderem um Diamanten, seltene Uhren oder eine vergoldete Waffe vom Typ AK-47 - Geschenke aus den Golfstaaten. Mit dem Urteil wurde Khan auch für die nächsten fünf Jahre von politischen Ämtern gesperrt. Seine Partei sieht politische Gründe für das Urteil.

Khan wurde im August 2023 inhaftiert, nachdem ihn ein Gericht in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. In der Atommacht Pakistan tobte seit Jahren ein Machtkampf zwischen den regierenden Familiendynastien und dem geschassten Ex-Premier. Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und muss sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren.

Die Wahlen in Pakistan am 8. Februar waren überschattet von massiven Interneteinschränkungen und Vorwürfen des Wahlbetrugs. Khans Oppositionspartei PTI durfte ihre Mitglieder nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken. Wider aller Erwartungen wurden sie trotz großer Benachteiligung stärkste Kraft. Die Regierung bildete jedoch ein Bündnis um Shehbaz Sharif von der Muslimliga PML-N.

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