Sorge vor neuer Eskalation in Nahost während Fastenmonats Ramadan

Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bei einem Versuch, die israelischen Polizeikräfte zu stärken. Foto: epa/Abir Sultan
Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bei einem Versuch, die israelischen Polizeikräfte zu stärken. Foto: epa/Abir Sultan

TEL AVIV: Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat die Sicherheitskräfte nach Medienberichten angewiesen, Häuserzerstörungen im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems auch während des muslimischen Fastenmonats Ramadan fortzusetzen. Ben-Gvir weiche damit von einer Praxis in den vergangenen Jahren ab, die Konfrontationen während des Ramadan verhindern sollte, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Das palästinensische Außenministerium teilte mit, Ben-Gvirs Vorgehen heize den Konflikt bei beiden Seiten weiter an. Die israelische Regierung begehe «Besatzungsverbrechen».

Der Fastenmonat Ramadan beginnt in gut zwei Wochen. In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit häufig stark zugenommen.

Zur Stabilisierung der angespannten Lage hatten Vertreter Israels und der Palästinenser im Februar in der jordanischen Stadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Beide Seiten wollten «einseitige Maßnahmen» für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ben-Gvir schrieb jedoch anschließend bei Twitter: «Was in Jordanien passiert ist (wenn es passiert ist), bleibt in Jordanien.»

In Ost-Jerusalem werden immer wieder Häuser von Palästinensern zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden. Palästinenser erklären dagegen, sie erhielten generell keine Baugenehmigungen, selbst wenn sie sie beantragten. Auch am Montag zerstörten israelische Polizeikräfte drei Häuser von Palästinensern in Ost-Jerusalem.

Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit längerem sehr angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 65 Palästinenser ums Leben - sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.

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