Slowenien entscheidet in Stichwahl über Präsidentschaft

Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien: Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten. Foto: epa/Antonio Bat
Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien: Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten. Foto: epa/Antonio Bat

LJUBLJANA: Das Staatsoberhaupt hat im kleinen Slowenien nur begrenzte Befugnisse. Dennoch ist das Finale der Präsidentschaftswahl hart umkämpft. Die Entscheidung zwischen der Rechtsanwältin Pirc-Musar und Ex-Außenminister Logar steht für eine Richtungswahl.

Im EU-Land Slowenien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in einer Stichwahl eine neue Staatsspitze gewählt. Meinungsumfragen sahen zuletzt die parteilose, liberale Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar in Führung vor dem Kandidaten der oppositionellen Rechten, dem ehemaligen Außenminister Anze Logar.

Bis um 11.00 Uhr gaben 14,7 Prozent der knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Staatliche Wahlkommission in Ljubljana mit. Das waren um ein Prozentpunkt mehr als zum gleichen Zeitpunkt in der ersten Runde vor drei Wochen.

Logar (46), ein Vertrauter des im April abgewählten rechts-nationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa, hatte die erste Runde vor drei Wochen für sich entschieden. Neben Pirc-Musar waren damals allerdings auch noch Kandidaten der Sozialdemokraten und der Linken im Rennen gewesen, deren Anhänger kaum für Logar stimmen dürften.

Der Ex-Außenminister hätte eine Chance, wenn die Wahlbeteiligung niedrig bleibt, glauben Meinungsforscher. Obwohl er formell als unabhängiger Kandidat antrat, genoss er die Unterstützung der mächtigen Wahlkampf- und Medienmaschinerie der Jansa-Partei SDS.

Sollte hingegen Pirc-Musar die Stichwahl gewinnen, wäre sie die erste Frau im höchsten Staatsamt Sloweniens. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik errang 1991 die Unabhängigkeit. Pirc-Musar (54) war bereits von 2004 bis 2014 die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit in Slowenien. Als Rechtsanwältin setzte sie sich für den Persönlichkeitsschutz und den freien Zugang zu Informationen ein.

Ihre prominenteste Klientin war die aus Slowenien stammende Gattin des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Melania Trump. Pirc-Musar vertrat sie 2016 gegen die Verleumdungen einer slowenischen Boulevardzeitung sowie gegen slowenische und kroatische Unternehmen, die Namen und Bild von Melania Trump ohne ihre Einwilligung zu Werbezwecken verwendeten.

Das Staatsoberhaupt spielt in Slowenien eine eher protokollarische Rolle. Dennoch steht die Wahl für viele in einem Kontext mit dem permanenten Machtkampf zwischen dem gut organisierten Block des Rechtsnationalisten Jansa und dem eher heterogenen links-liberalen Lager. Dieses hatte die Parlamentswahl im April gewonnen. Die liberale Freiheitsbewegung des neuen Ministerpräsidenten Robert Golob regiert seitdem in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und den Linken.

Der scheidende Staatschef Borut Pahor konnte nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten. Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr schließen. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird im Laufe des Sonntagabends gerechnet.

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