BRATISLAVA: Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat in der Slowakei eine neue Regierung unter Führung des linksnationalen Wahlsiegers Robert Fico ihr Amt angetreten.
Davor konstituierte sich am Mittwoch das neugewählte Parlament. Schon an dessen erstem Sitzungstag hagelte es gegenseitige Beleidigungen zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.
Präsidentin Zuzana Caputova vereidigte am Nachmittag die Dreiparteien-Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei. Fico war schon 2006-2010 und 2012-2018 Regierungschef gewesen. Seine Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) hatte die Parlamentswahl am 30. September vor der liberalen Partei «Progressive Slowakei» (PS) und der liberaleren Sozialdemokraten-Partei «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs Peter Pellegrini gewonnen.
Fico kündigte nach seiner Vereidigung an, die neue Regierung werde «konstruktiv» sein und eine «souveräne Außenpolitik führen». Ziel sei es, den Menschen in der Slowakei ein besseres Leben als bisher zu ermöglichen. Nach seinem Wahlsieg hatte Fico auch deshalb auf eine rasche Ernennung der Regierung gedrängt, weil er bereits als Regierungschef ab 26. Oktober am EU-Gipfel teilnehmen will. Dort hofft er, Vorbehalte der EU-Partner gegen seine Regierung auszuräumen oder zumindest zu mildern.
Nicht nur die konservative und liberale Opposition der Slowakei, sondern auch EU- und Nato-Vertreter hatten nämlich vor der Ernennung Vorbehalte gegen Ficos neue Regierung geäußert. Der Linksnationalist hatte nämlich im Wahlkampf angekündigt, die in der slowakischen Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden. Die Slowakei solle das Nachbarland zwar weiterhin unterstützen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern. Die Europäische Union hatte er aufgerufen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen.
Noch umstrittener als Fico ist aber die kleinste Koalitionspartei, die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS. Sie gilt als pro-russisch und minderheitenfeindlich. Mehrere ihrer neugewählten Abgeordneten hatten in sozialen Netzwerken den Klimawandel geleugnet.
Der liberalere Sozialdemokrat Pellegrini, dessen Partei erst 2020 als Abspaltung von Ficos Smer-SSD entstand, war sowohl von Fico als auch der liberalen PS als Koalitionspartner umworben worden, hatte sich aber schließlich für eine gemeinsame Regierung mit Fico entschieden. Die «Progressive Slowakei» PS wird daher größte Oppositionspartei. Vor der Vereidigung der Regierung wurde Pellegrini am Mittwoch mit einer großen Mehrheit aus Regierungs- und auch Oppositionsabgeordneten zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
