Slowakische Regierung setzt Geheimdienstchef Alac ab

Der slowakische Präsident Zuzana Caputova. Foto: epa/Sergey Dolzhenko
Der slowakische Präsident Zuzana Caputova. Foto: epa/Sergey Dolzhenko

BRATISLAVA: Fünfeinhalb Wochen vor der Parlamentswahl hat die slowakische Regierung am Mittwoch die Absetzung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, beschlossen. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte noch am Abend ihre formell notwendige Zustimmung. Sie hatte Alac schon vor dem Regierungsbeschluss «außer Dienst gestellt».

Die Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) wirft Alac die Beteiligung an der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauch vor. Polizeipräsident Stefan Hamran sagte vergangene Woche vor Journalisten, es sei das Ziel der kriminellen Verschwörung gewesen, Korruptionsermittlungen zu behindern.

Oppositionspolitiker, aber auch der rechtspopulistische Parlamentspräsident Boris Kollar warfen Hamran und der kommissarisch eingesetzten Beamtenregierung vor, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem versuchten «Umsturz» und dem Versuch, die Parlamentswahl zu beeinflussen. Ficos Partei führt in allen Umfragen. Kollars Partei hatte Alac und dessen vor zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts abgesetzten Vorgänger vorgeschlagen.

Alac war am Freitag freiwillig von einem Auslandsurlaub zurückgekehrt, um sich einem Polizeiverhör zu stellen. Die Naka nahm ihn anschließend trotzdem für zwei Tage fest. Nach slowakischem Recht darf ein Beschuldigter 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden.

Wie Regierungschef Ludovit Odor der Nachrichtenagentur TASR sagte, wird vorerst kein Nachfolger für Alac bestimmt. Weil schon am 30. September ein neues Parlament gewählt werde, sei es «am vernünftigsten», wenn vorerst einfach sein bisheriger Stellvertreter die provisorische Führung übernehme.

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