BRATISLAVA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat am Sonntag die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten Ludovit Odor. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS.

Die Minister seien zwar bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte die Präsidentin in Bratislava. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.

Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Sie verlor aber schon im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit und im Dezember auch noch ein Misstrauensvotum. Dennoch gelang es ihr, die eigentlich nach einem Sturz der Regierung vorgesehenen Neuwahlen bis Ende September hinauszuzögern.

Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche. Caputova tritt ebenso wie Heger für eine militärische Unterstützung der Ukraine ein. Daher wird vorerst nicht erwartet, dass sich der außenpolitische Kurs der Slowakei ändert.

Am Sonntagvormittag hatte Heger kurz vor einem angekündigten Gesprächstermin mit Caputova seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er, dass die Präsidentin keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der aktuellen politischen Krise nach dem Rücktritt mehrerer Minister weiterführen könne.