BRATISLAVA: Die Slowakei hat seit Montag eine neue Regierung unter Führung von Ludovit Odor. Der parteilose Finanzexperte soll bis zur Neuwahl im Herbst die innenpolitische Krise überwinden. An der militärischen Unterstützung der Ukraine wird er festhalten.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat am Montag eine Beamtenregierung unter der Führung des parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor ernannt. Der 46 Jahre alte bisherige Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank soll das Land führen, bis aus der Parlamentswahl am 30. September eine neue Regierung hervorgeht. Odors Expertenkabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Eduard Heger ab. Diese war im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und amtierte seitdem nur kommissarisch.

Die an die Ukraine grenzende Slowakei gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern des Nachbarlands. Dass die neue Regierung diesen Kurs fortsetzt, hat Caputova mit ihrer Besetzung von Schlüsselressorts sichergestellt. Neuer Außenminister wurde Miroslav Wlachovsky, der als Diplomat unter anderem in Washington und London tätig war. Das Verteidigungsministerium übernahm der Sicherheits- und Verteidigungsexperte Martin Sklenar, der die Slowakei ebenfalls schon als Diplomat in Washington vertrat sowie bei der slowakischen EU-Vertretung in Brüssel.

Nach dem Willen der Präsidentin soll Odor die zuletzt von Feindseligkeiten zwischen den Parteien geprägte Innenpolitik beruhigen. Der andauernde Streit innerhalb der bisherigen Regierungskoalition sei für die Öffentlichkeit schon unerträglich geworden, sagte die Präsidentin bei der Vereidigung. Vom neuen Ministerpräsidenten und seinen Ministern erwarte sie stattdessen Sachlichkeit, Transparenz, Professionalität und zugleich eine menschliche Politik sowie Respekt auch gegenüber Kritikern.

Odor versprach eine ruhige und von Fachkompetenz geleitete Amtsführung. Wie jede neue Regierung muss sich sein Kabinett innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.