Präsident Vucic zieht sich von Parteivorsitz zurück

Aleksandar Vucic, der serbische Präsident, spricht auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Foto: epa/Andrej Cukic
Aleksandar Vucic, der serbische Präsident, spricht auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Foto: epa/Andrej Cukic

BELGRAD: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic zieht sich vom Vorsitz seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zurück. «Dies ist der letzte Abend, an dem ich als Vorsitzender der SNS zu Ihnen spreche», sagte er am Freitag auf einer Großkundgebung der nationalistischen Präsidentenpartei in Belgrad. Am Samstag hält die SNS einen Parteitag ab. Wer ihm als Nachfolger an der Spitze der Partei folgen soll, gab Vucic nicht bekannt.

Der serbische Präsident bestimmt seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Sein Rückzug von der SNS-Spitze hat insofern kaum Bedeutung. Vucic und seine Gefolgsleute kontrollieren die meisten Medien, die Justiz und einen Teil der Wirtschaft.

Zwei Amokläufe mit 18 Toten hatten jedoch zu Monatsbeginn die serbische Gesellschaft erschüttert. Vucic-Gegner stellten bei Protesten die Frage nach der Verantwortung und forderten Konsequenzen. Die Oppositionellen verwiesen auf die aggressive Rhetorik des Präsidenten gegenüber politischen Gegnern sowie auf Boulevard-Medien, die ihrer Ansicht nach die Gewalt von Kriminellen verharmlosen und zugleich Vucic eine Bühne geben.

Dieser legte wegen der Proteste zuletzt sichtliche Nervosität an den Tag. Die Großkundgebung in Belgrad hatte er organisieren lassen, um die Stabilität seiner Macht zu demonstrieren. Busse aus ganz Serbien, aber auch aus Nachbarländern mit serbischer Bevölkerung brachten die Teilnehmer in die Hauptstadt. Medien berichteten über Druck auf Staatsbedienstete, auch gegen ihren Willen nach Belgrad mitzufahren.

Vucic hatte die Kundgebung im Vorfeld als «größte Volksversammlung in der Geschichte Serbiens» bezeichnet und mindestens 140.000 Teilnehmer in Aussicht gestellt. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters und unabhängiger serbischer Medien waren einige Zehntausend zur Veranstaltung im Zentrum Serbiens gekommen.

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