DAKAR: Im Senegal brodelt es nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl - nun werden Hunderte Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen. Eine politische Motivation bestreitet die Regierung aber.
Inmitten einer Krise um die Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal haben die Justizbehörden des westafrikanischen Landes mehrere Hundert Menschen aus dem Gefängnis entlassen. 344 Menschen seien in der Hauptstadt Dakar in den vergangenen Tagen vorläufig freigelassen worden, weitere 272 sollten folgen, sagte Justizministerin Aïssata Tall Sall am Dienstag. Sie waren im Zusammenhang mit eskalierten und niedergeschlagenen Protesten rund um den ebenfalls inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko 2021 und 2023 festgenommen worden und saßen seitdem ohne Verurteilung im Gefängnis.
Die Darstellung von Menschenrechtlern und der Opposition, dass es sich um politische Häftlinge handelte, die nun aus politischen Gründen freigelassen würden, wies die Ministerin zurück. «All diese Personen, die freigelassen wurden, wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen und der Störung der öffentlichen Ordnung inhaftiert», sagte Sall. Die Freilassungen seien nach gerichtlicher Prüfung jedes Falles angeordnet worden. Der Vorgang habe vor Monaten begonnen, um die überbelegten Gefängnisse zu entlasten. Gegen die Betroffenen solle weiter ermittelt werden.
Der Senegal, der lange als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents galt, erlebt eine Krise, seit Präsident Macky Sall Anfang des Monats die für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen rund um die Zulassung der Kandidaten verschoben hatte. Der Schritt hatte massive Proteste in dem Staat mit knapp 18 Millionen Einwohnern ausgelöst, bei deren Niederschlagung Menschenrechtlern zufolge mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.
Die obersten Verfassungshüter hatten die Verschiebung der Wahl auf den 15. Dezember zuletzt als verfassungswidrig erklärt und den von Sall abgebrochenen Wahlprozess mit der geltenden Kandidatenliste wieder in Gang gesetzt. Sall hat versprochen, nach Rücksprache mit allen politischen Akteuren den neuen Wahltermin wie vom Verfassungsrat gefordert «mit geringstmöglicher Verzögerung» anzusetzen. Der neue Termin steht noch nicht fest.
