Schweizer Parlament lehnt SVP-Vorstoß zur Zuzugsbegrenzung ab

Foto: Twitter/@alexandreafonso
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BERN (dpa) - Das Schweizer Parlament hat einem Vorstoß der europakritischen SVP zu einer Abschaffung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union eine Absage erteilt.

123 Abgeordnete lehnten das Vorhaben, für das die SVP eine Volksabstimmung durchgesetzt hat, am Mittwoch ab. Nur 63 Abgeordnete der SVP stimmten dafür. Ein Anwachsen der Bevölkerung von heute 8,5 auf zehn Millionen Einwohner habe verheerende Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität, argumentierten sie. Die Abstimmung war symbolisch. Über das Vorhaben wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr schweizweit abgestimmt.

Die SVP war 2014 mit einem ähnlichen Vorstoß zur Begrenzung des Zuzugs in die Schweiz bei einer Volksabstimmung knapp durchgekommen. Allerdings setzte die Regierung das Ergebnis nur teilweise um, etwa bei der Arbeitssuche mit einem Vorrang für Arbeitnehmer, die bereits in der Schweiz sind. Die Regierung hätte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sonst kündigen müssen. Damit würden aber andere Kooperationsabkommen mit der EU ebenfalls gekippt, was die Regierung unbedingt verhindern wollte. Gerade verhandelt die Schweiz mit der EU über einen Rahmenvertrag für zahlreiche Verträge. Darin ist unter anderem eine automatische Übernahme von Änderungen bei EU-Regelungen verbunden. Der Rahmenvertrag ist in der Schweiz höchst umstritten.

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Dracomir Pires 28.09.19 04:43
Die Medien machen immer den gleichen Fehler
Die Schweizerische Volkspartei SVP, die mit Abstand grösste Partei des Landes, ist nicht "europakritisch", sondern EU-kritisch. Das ist ein riesengrosser Unterschied. Ich weiss, beides beginnt mit E ...
Hermann Hunn 27.09.19 11:51
Nur 63?
Einmal mehr beweist dpa-Redaktion, wie wenig Sachkenntnis sie über die schweizerische Politik besitzt. Anlässlich der Beratung in der „grossen Kammer des Parlamentes" haben von der SVP und der ihr näherstehenden Fraktionen „Lega Ticinesi" und „Mouvement citoyens Genevois" sich zwei der Stimme enthalten. Drei „glänzten" durch Abwesenheit. Die restlichen 63 SVP-Parlamentarier stimmten geschlossen Nein. Wie man da mit „nur 63" und „Das Parlament" argumentieren kann, bleibt wohl ein Geheimnis der dpa-Redaktion. Zudem ist der Inhalt der Beratung nicht „auf dem Mist der SVP gewachsen" (warum wohl hat die SVP explizit 63x NEIN gestimmt?), sondern ein Bundesbeschluss über die besagte Initiative. Das nennt sich für das Volk verständlich als „Gegenvorschlag des Bundes", wenn es dannzumal zur Volksabstimmung kommen wird.