Schweiz gibt nur halben Beitrag für UNRWA frei

Vertriebene Palästinenser verlassen mit ihren Habseligkeiten nach einem Evakuierungsbefehl der israelischen Armee die Stadt Rafah. Foto: epa/Mohammed Saber
Vertriebene Palästinenser verlassen mit ihren Habseligkeiten nach einem Evakuierungsbefehl der israelischen Armee die Stadt Rafah. Foto: epa/Mohammed Saber

BERN: Die Schweizer Regierung gibt zunächst nur die Hälfte des in diesem Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgesehenen Betrages frei. Die Tranche von 10 Millionen Franken (gut zehn Mio Euro) soll lediglich für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt werden, etwa für Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Im zweiten Halbjahr will die Schweiz über weitere Zahlungen entscheiden. Das für UNRWA reservierte Budget für dieses Jahr lag bei 20 Millionen Franken.

Sieben Monate nach Beginn der Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele der Terrororganisation Hamas sind im Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Militärschläge sind Israels Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Israel hat dem Hilfswerk Anfang des Jahres vorgeworfen, von der Hamas unterwandert zu sein. In UNRWA-Schulen werde gegen Israel gehetzt. Mitarbeiter seien an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Tel Aviv verlangt die Auflösung der UN-Behörde. Viele Länder stellten ihre Zahlungen daraufhin zunächst ein. Eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der UN kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien. Die meisten Zahlungen wurden danach wieder freigegeben, auch aus Deutschland.

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