Sanktionsstreit überschattet Treffen der EU-Außenminister

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba informiert die Medien während des G7-Außenministergipfels in Wangels. Foto: epa/Georg Wendt
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba informiert die Medien während des G7-Außenministergipfels in Wangels. Foto: epa/Georg Wendt

BRÜSSEL: Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen.

Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte die EU-Staaten bereits am Freitag eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

Formell beschließen sollen die Außenminister am Montag weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Zudem soll es bei dem Treffen auch um die EU-Beitrittsperpektiven für die Westbalkanstaaten gehen. Deren Außenminister sind zu einem Mittagessen eingeladen.

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