GENF (dpa) - Müssen Herstellung und Einsatz autonomer Waffen international reglementiert werden, damit nicht künftig Roboter auf Kriegsschauplätzen über Leben und Tod entscheiden? Darum geht es bei einer neuen Runde von Expertengesprächen seit Montag in Genf.
Friedensaktivisten sprechen von Killerrobotern, offiziell heißen diese Waffen «tödliche autonome Waffensysteme» (LAWS). Dazu gehören zum Beispiel Kampfdrohnen, Schiffe, Panzer oder Raketenwerfer, die mit künstlicher Intelligenz selbst lernen, Ziele zu erkennen und zu zerstören. Technologische Entwicklungen ermöglichen das bereits.
Regierungsvertreter aus rund 80 Ländern befassen sich bis Freitag unter anderem damit, wie weit die Waffen unter menschlicher Kontrolle bleiben müssen oder ob sie mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Das Recht, auch Genfer Konventionen genannt, schützt etwa zivile Opfer bei Kriegshandlungen. Ein Abschlussbericht ist erst nach der nächsten Sitzung im August geplant.
Länder mit großer Rüstungsindustrie wie die USA, Russland und China wollen keine Regeln, die ihre Entwicklung beschränken. Deutschland und Frankreich haben eine politische Erklärung vorgeschlagen, mit der Unterzeichner sich freiwillig verpflichten, menschliche Kontrolle über solche Waffen im entscheidenden Moment zu gewährleisten.
«Diese politische Deklaration würde das Prinzip menschlicher Kontrolle über alle tödlichen autonomen Waffensysteme international festschreiben und damit alle tödlichen Waffen, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle im Einsatz sind, praktisch verbannen», sagte der deutsche Abrüstungsbotschafter in Genf, Peter Beerwerth, in der Auftaktsitzung.
Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen haben Außenminister Heiko Maas aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zugesagte globale Ächtung autonomer Waffensysteme voranzutreiben.
