Opposition erhält wieder viele Sitze

​Parlamentswahl 

Kuwaitis geben während der Parlamentswahlen in Kuwait-Stadt ihre Stimmen in einem Wahllokal ab. Foto: epa/Noufal Ibrahim
Kuwaitis geben während der Parlamentswahlen in Kuwait-Stadt ihre Stimmen in einem Wahllokal ab. Foto: epa/Noufal Ibrahim

KUWAIT-STADT: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Golfstaat Kuwait haben Abgeordnete, die sich der Opposition zurechnen, wieder viele Stimmen gewonnen. Die neu gewählte Nationalversammlung ähnelt damit auch der zuvor abgesetzten, wie aus den am Mittwoch vom Wahlausschuss des Landes veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht. Nur eine Frau zieht ins neue Parlament ein, zuvor waren es zwei gewesen. Auch Islamisten erhielten erneut mehrere Sitze.

Am Dienstag wählten die Bürger des Landes zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren. Zuletzt stimmten sie im September 2022 ab. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahl jedoch im März.

Zwischen Parlament und Regierung schwelt seit langem ein Streit, der die Umsetzung wichtiger Reformen bremst. Parlamentarier der Opposition werfen Kuwaits Führung Korruption und Misswirtschaft vor. Im Januar trat die Regierung wegen des Machtkampfes zurück.

Einen festen Oppositionsblock gibt es im Parlament nicht, auch weil politische Parteien verboten sind. Die Abgeordneten, die als Einzelpersonen zur Wahl antreten, positionieren sich jeweils zu bestimmten Themen. Viele bezeichnen sich aber als Oppositionelle.

Der kleine Golfanrainer hat das aktivste Parlament in der Region, dem etwas mehr Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird als in den Nachbarländern. Die faktische Macht hat jedoch die Herrscherfamilie.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der NGO Kuwait Transparency Society bei 50 Prozent. Viele Menschen sind angesichts des internen Machtkampfes und des Reformstaus im Golfstaat frustriert.

Weniger als 800.000 der etwa 4,8 Millionen Einwohner waren zur Wahl aufgerufen. In Kuwait leben sehr viele Arbeitsmigranten sowie auch Zehntausende Angehörige der Bidun-Ethnie ohne Staatsbürgerschaft.

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