PRAG: Abgeordnete aus mehr als 50 Staaten haben in Prag am zweiten parlamentarischen Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform teilgenommen. Ziel der Konferenz ist es, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und die Aufmerksamkeit auf die Lage auf der Krim zu lenken. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoansprache an die Delegierten eine «vollständige Deokkupation» des Territoriums seines Landes. Je mehr Länder an der Seite der Ukraine stünden, desto eher könne die russische Aggression beendet werden. Er rief die Parlamentarier auf, zusätzliche Maßnahmen gegen die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu ergreifen und gegen russische Propaganda vorzugehen.

Selenskyj hob erfolgreiche ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe auf russische Stützpunkte auf der Halbinsel Krim hervor, wodurch die russische Flotte «schrittweise von der Krim flieht». Dabei erwähnte der Ukrainer russische Pläne für eine neue Flottenbasis in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien an der Ostküste des Schwarzen Meeres. «Wir werden sie auch dort erreichen», drohte er.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte, ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim könne es weder einen Waffenstillstand noch einen gerechten und nachhaltigen Frieden geben. Deutschland wurde auf der Konferenz in Prag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vertreten. Die internationale Krim-Plattform wurde im Sommer 2021 auf Initiative Selenskyjs gegründet.

Zeitgleich zur Konferenz meldeten das tschechische Innenministerium und die Polizei mutmaßliche Hackerangriffe auf ihre Internetseiten, die vorübergehend nicht erreichbar waren. Ob es einen Zusammenhang mit der Rolle Tschechiens als Gastgeber gab, war zunächst unklar.