SKOPJE: Das Parlament in Nordmazedonien stimmt am Donnerstag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die sozialdemokratische Regierung ab. Dies verfügte Parlamentspräsident Talat Xhaferi am Montag in Skopje, wie Medien in der nordmazedonischen Hauptstadt berichteten. Zuvor hatte Oppositionsführer Hristijan Mickoski von der rechten Partei VMRO-DPMNE den Antrag im Parlamentspräsidium eingebracht.
Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte vor einer Woche seinen Rücktritt an, nachdem seine Sozialdemokraten (SDSM) bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten hatten. Unter anderem verloren sie den Bürgermeisterposten in Skopje an eine von den Rechten unterstützte Kandidatin. Zaev hat allerdings seinen Rücktritt bislang formell nicht eingereicht.
Mickoski hatte wiederum am letzten Freitag behauptet, dass die bisherige Opposition im Parlament nunmehr eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Parlamentsabgeordneten hätte. Aussschlaggebend dafür sei der zugesagte Seitenwechsel der kleinen albanischen Partei Besa, derzeit ein Koalitionspartner in Zaevs Kabinett.
Tatsächlich hatte Besa-Generalsekretär Arianit Hoxha an einem Treffen mit Mickoski und Vertretern kleinerer Oppositionsparteien teilgenommen. Besa-Repräsentanten gaben im Anschluss daran keine Stellungnahme ab.
Sollte der Misstrauenantrag am Donnerstag durchgehen, muss Staatspräsident Stevo Pendarovski jenen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen vermag. Beobachter halten es für möglich, dass dies weder Mickoski noch den Sozialdemokraten gelingen wird. Dies hätte dann Neuwahlen zur Folge.
Zaev war von Mai 2017 bis Januar 2020 und dann wieder seit August 2020 Regierungschef. Sein besonderer Verdienst war die Beilegung des Namensstreits mit dem benachbarten Griechenland. Das Ende dieses Streits war auch Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die allerdings bislang von Seiten der EU noch nicht in Angriff genommen wurden.
